Staatsanwaltschaft beginnt Ermittlungen gegen Lindner

Berlin. - Bei einer Grundschuld von 2,8 Millionen Euro können gute Kreditkonditionen eine große Rolle spielen. Wie der Tagesspiegel berichtete, könnte diese Kreditlast Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun die politische Immunität kosten. Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft nach exklusiven Informationen derzeit die Aufhebung dergleichen, um in dem Fall förmlich ermitteln zu können. Ziel sei es, zu klären, ob ein Fall der Vorteilsnahme vorliege, da der Finanzminister in der Vergangenheit bereits Grußworte für die „BBBank“ aus Karlsruhe produziert hatte.

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Lindner bestreitet kriminelle Motivation

Gegenüber dem Tagespiegel dementierte der Bundesfinanzminister jegliche Form der Geheimhaltung, gäbe es in dieser Angelegenheit schließlich keine Offenlegungspflicht. Das Ministerium verweigert derzeit jegliche Auskunft, ob er jedoch zumindest intern die Vorgänge transparent bearbeitet hätte. Eigentlich wäre es als öffentliche Behörde dazu verpflichtet, auch um die eigene Integrität sicherzustellen. Das Vorgehen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gilt bislang jedoch als routinemäßig, die Aufhebung der politischen Immunität zum Zwecke formaler Ermittlungen als üblich. Sollte die Kreditvergabe durch die Bank in Zusammenhang mit dem Auftragsgrußwort des Finanzministers stehen, könnte sich der FDP-Politiker jedoch in einen handfesten Korruptionsskandal verwickeln.