Statt Bürger-Entlastung: 75 Mio. Euro an Gemeinden für Impfwerbung
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Die Teuerungswelle verschärft sich immer weiter: Im Jahresvergleich ist der wöchentliche Einkauf um fast 20 Prozent teurer. Die Strom-, Gas und Heizöl-Preise stiegen noch weitaus eklatanter an. In dieser Situation wirken Überweisungen an die Gemeinden in Millionenhöhe für die Bewerbung der Corona-Impfung nicht als die oberste Priorität der Bürger. Die FPÖ will das Geld lieber für den Kampf gegen die Teuerung einsetzen.
Wien/Wels/Innsbruck. – Alles beginn vor knapp zwei Wochen in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck. Seit dem Bruch der dortigen Regierungskoalition herrscht ein freies Spiel der Mächte, die nicht immer im Sinne des grünen Bürgermeisters ausgehen. Den Freiheitlichen gelang es dabei, mit ihrem Antrag im Stadtsdenat auch die ÖVP und deren einstige Abspaltung „Für Innsbruck“ ins Boot zu holen. Dieser sollte Grünen-Stadtchef Georg Willi dazu zwingen, das für die Impfkampagne vorgesehene Geld stattdessen für Anti-Teuerungs-Maßnahmen einzusetzen. Und das Beispiel machte Schule.
OÖ: Blaue Bürgermeister wollen Bürger entlasten
Während noch unklar ist, ob die Innsbrucker Vorgehensweise rechtskonform ist, stellen nun sämtliche freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich in einem Offenen Brief die Forderung, besonders sozial Bedürftige rasch entlasten zu dürfen. Sie monieren: „Vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle ist es für uns […] unverständlich, warum man in der Bundesregierung noch immer der fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können.“ Bedenklich seien auch Kontaktversuche einschlägiger PR-Firmen.
Dabei würde etwa die blau geführte Stadt Wels alleine 588.791 Euro von der Bundesregierung für Impfwerbung erhalten. Diese will der dortige Bürgermeister Andreas Rabl aber lieber für die gezielte Unterstützung der Gemeindebürger gegen die Teuerung einsetzen. Derselben Meinung sind seine Kollegen in Pucking, Rainbach im Innkreis, Altheim, Enzenkirchen, Aurolzmünster, Gallspach, Eggelsberg, Ansfelden, Steinhaus, Ort im Innkreis, Moosbach, Geinberg und St. Oswald bei Freistadt.
Kickl sieht Umdenken als „Gebot der Stunde“
FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt sich hinter die Forderung seiner Parteikollegen in den Kommunen. Einem Beitrag auf „FPÖ-TV“ zufolge hinterfragt er die Prioritäten der schwarz-grünen Regierung und will am liebsten die gesamte Impfkampagne einstampfen: „Es ist das Gebot der Stunde, dass die Bundesregierung alle für ihre unsinnige Impfkampagne vorgesehenen Mittel genauso wie ihre Werbeausgaben, die allein im ersten Quartal sechs Millionen Euro betrugen, zusammenstreicht und dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich zurückgibt!“
Auch im ORF-Sommergespräch am Montagabend sprach er über die Teuerungsproblematik und machte sich dabei für eine Reihe von Maßnahmen stark. Neben einer Rücknahme der Russland-Sanktionen aufgrund deren Schadwirkung auf die heimische Wirtschaft würde für ihn auch eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie sowie die Abschöpfung von Übergewinnen der in diesem Sektor tätigen Konzerne infrage kommen. Man müsse „raus aus der Eskalationsspirale“. Weiters müsse man sich in Europa gewahr werden, dass die europäischen Interessen sich mitunter weder mit den russischen noch den amerikanischen Decken, sondern die europäischen Interesse an erster Stelle stehen müssten, so Kickl.
