Statt der Gasumlage kommt jetzt die Gaspreisbremse

Mit einem kreditfinanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket will die Bundesregierung die steigenden Energiekosten abfedern.

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Die Bundesregierung hat sich auf den letzten Metern doch noch gegen die Gaspreisumlage entschieden. Diese hätte eigentlich am 1. Oktober in Kraft treten sollen, die Einnahmen wären in Schieflage geratenen Gasimporteuren zugute gekommen. Die Maßnahme war von Anfang an umstritten, die Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Uniper hatte für zusätzliche Kritik gesorgt. Jetzt will die Politik den Unternehmen mit Direkthilfen unter die Arme greifen.

„Doppelwumms“

Auch die Verbraucher will die Regierung entlasten. Mit einer Gaspreisbremse sollen die gestiegenen Energiepreise abgefangen werden. Dafür werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Das teilten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Der Bundeskanzler, der auf Grund seiner Corona-Erkrankung per Video zugeschaltet war, bezeichnete das Paket wegen seines Umfangs als „Doppelwumms“. Auf Twitter schrieb er im Nachgang: „Die Strom- und Gaspreise müssen fallen und sie werden fallen. Dafür haben wir heute die Weichen gestellt.“ Die Finanzierung soll über den in der Coronakrise eingerichteten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) erfolgen. Trotz der Kreditaufnahme werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eigehalten, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet, für das bereits eine Ausnahme von der Schuldenbremse gilt.

Wie genau die Gaspreisbremse aussehen soll, ist noch unklar. Der Kanzler sagte dazu im Interview mit dem „ZDF heute journal“: „Die ganz konkrete Ausgestaltung werden wir festlegen, sobald wir den Vorschlag des Expertengremiums haben, das wir schon vor einiger Zeit eingesetzt haben.“ Schon Mitte Oktober könnte ein Vorschlag vorliegen, die Bundesregierung würde dann sofort mit der Umsetzung beginnen.

Lindner fordert „atmenden Deckel“ für Importgas

Christian Lindner fordert auch auf EU-Ebene weitere Maßnahmen, um den Preis für Importgas zu senken. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ schlug er „eine Art atmenden Deckel für Importgas“ vor. Dieser müsse allerdings oberhalb des Weltpreismarktes liegen. „Denn es muss vermieden werden, dass die Gas-Tanker abdrehen und nach Asien statt nach Europa fahren.“ Eine vollständige Kompensierung der Preissteigerungen durch den Staat werde es aber nicht geben. „Das wäre weder ökonomisch möglich noch wäre es sinnvoll, weil wir ja Anreize für Sparsamkeit brauchen“, führte der Minister aus.