Statt Kickl: ÖVP-Politiker Mandl schlägt Minderheitsregierung vor

Wien. – Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und später auch zwischen ÖVP und SPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Einigen Beobachtern und politischen Vertretern gefällt das nicht, wie etwa dem ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl, der im Gespräch mit Puls 24 eine Minderheitsregierung seiner Partei ins Spiel brachte. Man müsse immer in Alternativen denken und eine Alternative sei sicher auch eine Minderheitsregierung, sagte er. „Auch die sollte bedacht werden, auch durch den Herrn Bundespräsidenten“, so Mandl.

Unterstützung durch SPÖ, Grüne und FPÖ

Als möglichen Partner für eine solche Minderheitsregierung nennt Mandl die NEOS. Immerhin habe es bei den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS viele Übereinstimmungen gegeben, so Mandl. Eine ÖVP-Minderheitsregierung könnte laut Mandl in einem „kompromissorientierten, staatstragenden, parlamentarischen Prozess“ auch von SPÖ und Grünen mitgetragen werden. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schließt er nicht aus: „Möglicherweise“ könnten auch die Freiheitlichen diese Minderheitsregierung mittragen.

Kritik an Herbert Kickl

Scharfe Kritik übte Mandl an der Haltung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Mit einem Regierungsbildungsauftrag ausgestattet, müsse dieser etwas anbieten und nicht neuerlich etwas einfordern, betonte der EU-Abgeordnete auch mit Blick auf Kickls Presseerklärung vom Dienstagnachmittag, die hier im Wortlaut nachzulesen ist.

Kickl zeigte sich am Dienstag zu Verhandlungen mit der ÖVP bereit und erklärte am Nachmittag, den Parteigremien die Aufnahme von Gesprächen zu empfehlen. Man werde dann rasch Klarheit brauchen, ob eine Koalition möglich sei, so Kickl. Voraussetzung seien aber Veränderungen in der ÖVP und Geschlossenheit. „Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das schon wieder“, so Kickl. Die FPÖ sah sich auch für Neuwahlen gerüstet. Am Abend wurde dann bekannt, dass der Vorstand einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung beschlossen und das bereits im Oktober beschlossene freiheitliche Verhandlungsteam bestätigt hat. Diesem gehören neben Kickl die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker an. Dazu kommen Klubdirektor Norbert Nemeth, der Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, die Abgeordnete Susanne Fürst sowie Ex-Bahnmanager Arnold Schiefer.