Steiermark: FPÖ fordert Verbotsgesetz gegen Islamismus
In der Steiermark haben zuletzt mehrere Fälle rund um teils mutmaßliche Islamisten für Aufregung gesorgt. Die Freiheitlichen fordern daher erneut ein Verbotsgesetz gegen Islamismus.
Die FPÖ sieht im Islamismus eine große Bedrohung für die Bürger des Landes.
© IMAGO / ZUMA WireGraz. – Die steirische FPÖ hat am Montag erneut den Rücktritt von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert. „Aus unserer Sicht ist die grüne Justizministerin Alma Zadić mit ihrer toleranzromantischen Politik und der von ihr propagierten grünen Kuscheljustiz der evidenten Islamismusproblematik nicht gewachsen“, so die FPÖ in einer Presseaussendung. Sie solle schleunigst ihren Hut nehmen, so die Forderung. Anlass für die neuerliche Rücktrittsforderung ist der jüngste Fall in der Steiermark, wo zwei wegen Terrorismus zu teilbedingten Haftstrafen verurteilte Jugendliche vorerst auf freiem Fuß blieben (FREILICH berichtete).
Islamismusproblem in der Steiermark
Erst entsprechende Berichte der Steirerkrone und Initiativen der FPÖ hätten wohl dazu geführt, dass einer der beiden Verdächtigen nun festgenommen und inhaftiert wurde, heißt es weiter. Wie mit dem zweiten Täter - für den derzeit noch ein Antrag auf Fußfessel offen ist - verfahren werde, sei nicht bekannt. Erst Anfang der Woche hatte die Kronen Zeitung einen weiteren Fall aufgedeckt. „Ein junger Islamist, über dessen Tik-Tok-Kanal die Zerstörung von ganz Graz propagiert wurde, spaziert ebenfalls frei durch die Grüne Mark. Es steht offenbar noch nicht einmal fest, ob der nicht geständige Tatverdächtige überhaupt angeklagt wird. Zu all diesen skandalösen Entwicklungen schweigt die grüne Justizministerin bisher“, kritisieren die Freiheitlichen. Mittels einer parlamentarischen Anfrage will der steirische Nationalratsabgeordnete von der Justizministerin Aufklärung über den Umgang mit den genannten Personen erlangen.
Generell brauche es ein „entschlossenes und wirksames Vorgehen gegen die islamistischen Umtriebe“ in Österreich. Immerhin würden die Täter bereits Schulen und ganze Städte bedrohen, so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam sei notwendiger denn je. Die Steirer hätten ein Recht auf Sicherheit und deshalb müsse „gegen gefährliche Islamisten justiziell viel härter vorgegangen werden“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
