Steiermark: Vor allem ausländische Großfamilien unter den Sozialleistungsempfängern
In der Steiermark sorgt die hohe Sozialhilfe für ausländische Haushalte für Kontroversen. Die FPÖ kritisiert die aktuelle Landesregierung scharf und fordert dringend eine Reform.
In der Steiermark hat die Mehrheit der Sozialleistungsempfänger nicht die österreichische Staatsbürgerschaft.
© Foto von Bermix Studio auf UnsplashGraz. – In der Steiermark sorgt die hohe Sozialhilfe für ausländische Haushalte für Aufregung. Diese Haushalte, darunter Familien mit bis zu acht minderjährigen Kindern, können zusammen mit der Familienbeihilfe des Bundes bis zu 6.000 Euro netto im Monat erhalten. Auch Asylbewerberfamilien profitieren: Sie erhalten ab dem ersten Tag nach einem positiven Asylbescheid bis zu 3.360 Euro netto monatlich inklusive Familienbeihilfe, kritisiert die FPÖ.
Ausländerfamilien dominieren Sozialhilfebezug
Nach aktuellen Informationen haben von 1.121 Haushalten mit vier und mehr Kindern nur noch 23 Prozent der Haushalte die österreichische Staatsbürger. Währenddessen haben 869 Familien nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Als Ursache für diese Entwicklung wird die rot-schwarze Politik der offenen Grenzen und des Familiennachzugs verantwortlich gemacht. „Das von ÖVP und SPÖ geschaffene System, das es kinderreichen Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft – derer es laut Anfragebeantwortung zuhauf gibt – ermöglicht, ohne jemals einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt zu haben, tausende Euro netto pro Monat abzugreifen, ist eine Farce für jeden Österreicher, der täglich zur Arbeit geht“, so FPÖ-Landeshauptmannkandidat Mario Kunasek.
Notwendigkeit einer Reform
Kritiker weisen darauf hin, dass das Geld nicht, wie von SPÖ-Landesrätin Doris Kampus suggeriert, den Kindern, sondern vor allem den arbeitslosen Eltern zugute kommt. Die Problematik sei seit Jahren bekannt. Bereits 2022 forderte die FPÖ in Anträgen eine Angleichung der Sozialhilfe an Ober- oder Niederösterreich. Kunasek fordert dringend eine Reform und erklärt: „An einer tiefgreifenden Reform der Sozialhilfe führt kein Weg mehr vorbei, diese ist in einem künftigen, steirischen Regierungsprogramm prioritär zu verankern.“
Die Freiheitlichen setzen sich für eine klare Unterscheidung zwischen Einkommen aus Arbeit und staatlichen Leistungen ohne Beitrag für die Allgemeinheit ein. „Einmal mehr haben sich die schlimmsten freiheitlichen Befürchtungen bestätigt: Die steirische Sozialunterstützung wurde unter ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Landesrätin Doris Kampus zu einem Sozialmagneten für kinderreiche Fremde aus aller Herren Länder“, so Kunasek.
