Steiermark vor der Wahl: Wer hat die besten Lösungen für die drängenden Fragen?
In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.
Die Spitzenkandidaten der Parteien v. l. n. re.: Christopher Drexler (ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Niko Swatek (NEOS), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ).
© IMAGO / imagebroker / ÖVP / FPÖ /Grüne /NEOS / KPÖGraz. – Am 24. November wird in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Landesweit treten sechs Parteien an: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ. Im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) stehen noch der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub (KFG), die MFG und die DNA auf dem Stimmzettel. Insgesamt sind bei der Wahl am Sonntag 941.509 Personen wahlberechtigt und können einer der wahlwerbenden Parteien ihre Stimme geben.
Für wen sich die Wähler entscheiden, hängt auch stark davon ab, was die Parteien zu den aktuell drängenden Problemen im Land vorhaben. Hierzu zählen Bereiche wie Wirtschaft, Wohnen, Gesundheit sowie Migration und Asyl. FREILICH hat bei den landesweit antretenden Parteien nachgefragt, wie sie diese Probleme angehen wollen. Die SPÖ hat bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.
Wirtschaft und Beschäftigung
Die wirtschaftliche Situation ist derzeit von Inflation und Unsicherheit geprägt. Was planen Sie, um die steirische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern?
ÖVP: Nur mit einem starken Wirtschaftsstandort gibt es sichere Arbeitsplätze und Wohlstand. Daher braucht es weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, eine bessere Infrastruktur, sowie eine spürbare Entlastung und wirksame Anreize für Vollzeitarbeit.
FPÖ: Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Steiermark erfordert eine deutliche Verbesserung der geltenden Rahmenbedingungen, mehr Freiheit und Planungssicherheit sowie wirksame, treffsichere Unterstützungsmaßnahmen. Der Fokus muss daher auf einem Bürokratieabbau, einer Deregulierung, steuerlichen Entlastungen und einem Ende von wirtschaftsfeindlichen klimaideologischen Vorgaben liegen.
Grüne: Die Steiermark ist führend in Forschung und GreenTech. Das gilt es zu nutzen – mit gezielten Förderungen, Aus- und Weiterbildungen und einem klaren Bekenntnis zu emissionsfreier Mobilität. Darüber hinaus braucht es weniger Bürokratie und klare, verlässliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen jene Planungssicherheit geben, die sie so dringend brauchen. All diese Maßnahmen unterstützen unsere Betriebe und ihre Arbeitskräfte bei der Transformation und beim Erschließen neuer Wachstumsmärkte.
NEOS: Die Bürokratie, die hohen Steuern und Abgaben sowie die Energiekosten gefährden Betriebe und Arbeitsplätze. Die fehlenden Kinderbetreuungsplätze verschärfen den Fachkräftemangel zusätzlich, wie Wirtschaftsexperten vorrechnen.
KPÖ: Die KPÖ schlägt die Einrichtung einer Landesholding vor, mit der das Land eine aktive Wirtschafts- und Standortpolitik entwickeln kann. Anstatt Steuermillionen ohne Gegenleistung Konzernen zu schenken, die letztlich trotzdem Stellen abbauen, muss Wirtschaftsförderung mit der verbindlichen Sicherung von Arbeitsplätzen und einer Beteiligung der öffentlichen Hand einhergehen.
Wohnbau und leistbares Wohnen
Steigende Mieten und Immobilienpreise belasten viele Menschen in der Steiermark. Welche Maßnahmen würden Sie setzen, um Wohnraum zu schaffen und Mieten zu stabilisieren, damit Wohnen für alle leistbar bleibt?
ÖVP: Um die Teuerungen weiterhin abzufedern, schaffen wir mit der großen Wohnraumoffensive neue leistbare Wohnungen und junge Menschen können sich wieder Eigentum schaffen. Zusätzlich entlasten wir mit Heiz- und Mietkostenzuschüssen jene, die es brauchen.
FPÖ: Es wird definitiv eine Intensivierung des geförderten Wohnbaus brauchen, gepaart mit einer Durchforstung der Auflagen und der Abschaffung von Kostentreibern. Insbesondere für junge Menschen braucht es gesonderte Förderschienen wie etwa das Modell „Junges Wohnen“ in Niederösterreich.
Grüne: Ganz wichtig ist der Bodenfonds nach Tiroler Vorbild. Gemeinden können damit leerstehende Gebäude, vorzugsweise im Ortszentrum, kaufen und revitalisieren. So wird sozialer Wohnbau ermöglicht und gleichzeitig der Ortskern gestärkt. Wir möchten auch eine neue Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ einführen. Überall dort, wo gewidmet wird, muss ein Drittel für sozialen Wohnbau sichergestellt werden, so wie es in Wien bereits funktioniert.
NEOS: Unser Entlastungspaket stellt sicher, dass den Leuten netto 10 Prozent mehr im Börsl bleibt. Mit der Geld-zurück-Garantie beim ersten Wohnungskauf sollen die Menschen die Grunderwerbsteuer vom Land rückerstattet bekommen. Startwohnungen für junge Menschen mit niedrigen Mietkosten beispielsweise auf den Dächern von Supermärkten müssen gebaut werden.
KPÖ: Auf Bundesebene führt an einem gesetzlichen Mietendeckel für alle Wohnungen kein Weg vorbei, um der Profitmacherei und Spekulation mit dem Wohnen Einhalt zu gebieten. Auf Landesebene setzt sich die KPÖ für eine eigene, umfassende Förderschiene für kommunalen Wohnbau ein, der das wirksamste Mittel gegen den Wucher am privaten Markt ist.
Gesundheit und Pflege
Auch das Gesundheitssystem hat mit einigen Problemen zu kämpfen: Welche Strategien haben Sie, um die Gesundheitsversorgung und die Qualität der Pflege in der Steiermark für die Zukunft zu sichern?
ÖVP: Damit alle Steirerinnen und Steirer die beste Pflege bekommen, wollen wir die steirische Erfolgsgeschichte der Gesundheitszentren weiter fortschreiben und mit dem modernsten Spital Österreichs, dem Klinikum Stainach, weiter in die beste Gesundheitsversorgung im ganzen Land investieren. Damit es schneller Termine und rascher eine Behandlung gibt.
FPÖ: Es braucht eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, damit Kassenärzte wohnortnah zur Verfügung stehen sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Spitalsinfrastruktur durch sinnvolle Schwerpunktsetzungen an den jeweiligen Standorten.
Grüne: Wir wollen 40 Primärversorgungszentren bis 2030. Diese Zentren ermöglichen längere Öffnungszeiten und bündeln ärztliche Angebote, Therapieplätze, Pflege und Sozialarbeit unter einem Dach und nahe am Wohnort. Um Ärzte für Kassenstellen zu gewinnen, braucht es attraktive Rahmenbedingungen. Darüber hinaus müssen wir bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich schaffen. Mit betreutem Wohnen, mit mobilen Pflegekräften und mit der Gemeindepflege (dem sogenannten Community Nursing) ermöglichen wir Menschen außerdem ein selbstbestimmtes Leben dort, wo sie zuhause sind und fördern gesundes Altern.
NEOS: Wir NEOS werden das Gesundheitssystem reformieren und dafür sorgen, dass sich jede Steirerin und jeder Steirer wieder sicher sein kann, jederzeit und überall die beste Gesundheitsversorgung zu bekommen – ganz ohne Kreditkarte oder Kontakte. Wo es keinen Kassenarzt gibt, muss das Land die Kosten für den Wahlarzt übernehmen. Außerdem braucht es eine Reformkur für Spitäler.
KPÖ: Es braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel: weg von blinder Zentralisierung, hin zu einer Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. In der Pflege müssen die Arbeitsbedingungen entscheidend verbessert und gemeinnützige, öffentliche Einrichtungen gestärkt werden.
Migration und Asyl
Die Migrations- und Asylpolitik beschäftigt viele Steirer. Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme in diesem Bereich?
ÖVP: Illegale Migration muss gestoppt werden, denn sie gefährdet die Sicherheit, unser Miteinander und den Sozialstaat. Wer bei uns leben will, hat unsere Rechtsordnung, die Demokratie und unsere Werte zu akzeptieren, genauso braucht es für immer jüngere Täter harte Strafen.
FPÖ: Die Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen für Asylwerber wäre sofort in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus gilt es alle Maßnahmen zu setzen, um die Steiermark als Zielland so unattraktiv wie möglich zu gestalten.
Grüne: Integration ab Tag 1: Deutsch und Werte wie Gleichberechtigung und persönliche Freiheitsrechte sollen von Beginn an vermittelt werden. Ein rascher Arbeitsmarktzugang würde Geflüchteten ermöglichen, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen und zum Gemeinwohl beizutragen – ohne lange auf Unterstützung angewiesen zu sein. Klar ist auch: Klare Kante und Nulltoleranz gegen Islamismus, so wie auch gegen jede andere Form des Rechtsextremismus, Frauenverachtung und jegliche Form von Gewalt.
NEOS: Menschen, die zu uns in die Steiermark kommen, müssen drei Dinge erfüllen: Sie müssen Deutsch lernen, unsere Werte hochhalten und einen Beitrag leisten, also arbeiten und Steuern zahlen. Und wer hier straffällig wird und sich nicht integrieren will, muss wieder gehen. Für Brennpunktschulen fordern wir einen Chancenindex
KPÖ: Dass Asylverfahren in Österreich immer noch viel zu lang dauern, führt zu Unsicherheit und Frustration. Geflüchtete Menschen brauchen schneller Klarheit und die Erlaubnis, einer geregelten Arbeit nachzugehen, um sich selbst ein sicheres Leben in Österreich aufzubauen.
