Steigende GEZ-Zwangsvollstreckungen in Hamburg
Auf Anfrage der AfD-Fraktion in Hamburg legte der Senat aktuelle Zahlen auf den Tisch.
Hamburg. – Wie die Antwort des Senats der Hansestadt auf eine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion zeigt, nimmt die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige GEZ-Beitragszahler zu. Demnach wurden im Jahr 2019 knapp 43.000 Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Im Jahr 2020 waren es schon über 49.000. Dieses Jahr (Stichtag 21.03.2021) sind bereits 13.060 Vollstreckungsmaßnahmen vollzogen worden. Diese Maßnahmen reichen von der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und Teilzahlungsvereinbarungen, hin zu Forderungspfändungen, Vermögensermittlungen und Maßnahmen im „Vollstreckungsaußendienst“. Wie der NDR dem Senat mitteilte, belaufen sich die offenen Beitragsforderungen im Mahnverfahren zum Februar 2021 in Hamburg insgesamt auf 28,8 Millionen Euro, bundesweit auf 833,6 Millionen Euro.
Erlöse aus Vollstreckungsgebühren steigend
Zugenommen habe demnach auch die Summe der Eintreibungen von ausstehenden Rundfunkbeiträgen. Im Jahr 2019 lang diese, so die AfD-Fraktion Hamburg, noch bei 3,4 Millionen Euro. Im Jahr 2020 stieg sie auf 4,2 Millionen Euro an. Parallel dazu seien auch die Erlöse aus den Vollstreckungsgebühren von 843.000 Euro im Jahr 2019 auf 950.000 Euro im Jahr 2020 angestiegen. Hierzu kommen noch die Erlöse aus der Erstattung von Auslagen für den Beitragsservice. Diese betragen alleine für das Jahr 2020 84.416,63 Euro, wie man der Antwort des Senats entnehmen kann.
AfD sieht Reformbedarf
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk greift immer stärker durch, wenn es um unliebsame beitragssäumige Bürger geht und kassiert dabei kräftig ab“, kritisiert die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Olga Petersen, in einer Pressemitteilung. Viele Bürger könnten sich die Beiträge aus finanziellen Gründen nicht leisten oder würden dies nicht wollen. „Als AfD-Fraktion lehnen wir eine mit Zwangsgebühren finanzierte Bevormundung der Bürger und Hofberichterstattung weiterhin ab“, so Petersen. “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt zwingend Reformbedarf, daher setzen wir auf eine Verschlankung des Rundfunks und eine Anpassung an das digitale Zeitalter.“
