Steigende Zusatzbeiträge: AfD fordert Ende der Ausbeutung der Krankenkassen
Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesundheitswesen bei den Gesundheitsministern der letzten Jahre.
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Kosten einstellen.
© IMAGO / Panama Pictures / dts NachrichtenagenturBerlin. – Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich aufgrund ihrer prekären Finanzlage gezwungen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im Jahr 2025 um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent anzuheben. Das teilte das Bundesversicherungsamt in Bonn mit und berief sich dabei auf Berechnungen des Schätzerkreises, der sich aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes zusammensetzt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die Schätzung in einer Regierungsbefragung im Bundestag als „historisch“.
Rekordhöhe der Gesamtbeiträge
Bei einem regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent würde der Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr voraussichtlich auf den Rekordwert von 17,1 Prozent steigen. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro würde die Erhöhung den Krankenkassenbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils zwölf Euro erhöhen. Lauterbach: „Das ist ein sehr starker Beitragsanstieg.“ Dieser Anstieg resultiere sowohl aus Inflation und höheren Löhnen als auch aus steigenden Ausgaben der Krankenkassen. Der Minister betonte, dass nur umfassende Strukturreformen den Ausgabenanstieg bremsen könnten: „Ohne diese Strukturreformen würde der Beitragssatz immer weiter steigen“.
Finanzierungslücke von 13,8 Milliarden Euro
Der Schätzerkreis geht von einer Finanzierungslücke von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 aus. Der GKV-Spitzenverband erklärte, diese Lücke müsse durch höhere Zusatzbeiträge geschlossen werden. „Für die Krankenkassen ergibt sich für das kommende Jahr ein drastischer Erhöhungsdruck.“ Viele Kassen hätten keine Rücklagen mehr, um Beitragserhöhungen zu vermeiden oder abzumildern. Bereits im ersten Halbjahr 2024 stiegen die Ausgaben der Krankenkassen im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf 161,3 Milliarden Euro, für 2025 werden Gesamtausgaben von 341,4 Milliarden Euro prognostiziert.
Notwendigkeit von Strukturreformen
Lauterbach reagierte auf die Schätzung mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit der von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Strukturreformen. Diese seien notwendig, da das deutsche Gesundheitssystem „das teuerste in Europa“ sei und es in vielen Bereichen an Effizienz mangele. Es fehle an Prävention und Digitalisierung, stellte er fest und wies auf Defizite in der stationären Versorgung hin, und auch darauf, dass die Ausgaben für die Krankenhäuser im Rekordtempo stiegen: „Das ist eine wesentliche Ursache für die steigenden Krankenkassenbeiträge.“ Über die anstehende Krankenhausreform soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden.
Der GKV-Spitzenverband kritisierte hingegen die Untätigkeit der Politik und bezeichnete den zu erwartenden Beitragsanstieg als unerklärlich und dass „die Gesundheitspolitik der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale tatenlos zuschaut.“ Zudem drohe 2025 ein „spürbare Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung“.
Scharfe Kritik von der AfD
Scharfe Kritik kommt in diesem Zusammenhang von der AfD. So betont Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, dass das Gesundheitssystem an vielen Stellen kriselt. „Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden – über 500 Medikamente sind knapp, Krankenhäuser müssen schließen, die Pflegeversicherung steht vor der Pleite, es fehlen Pflegekräfte, Wartezeiten bei Ärzten steigen immer weiter.“ Für dieses „gesundheitspolitische Desaster“ macht er die Gesundheitsminister der letzten Jahre, Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU), verantwortlich.
Er wirft Lauterbach vor, seit Jahren Reformen anzukündigen, aber keine Verbesserungen umzusetzen. „Seit drei Jahren hören wir von Karl Lauterbach, dass große Reformen kommen sollen. Seit drei Jahren nur Ankündigungen, und nichts passiert“, so Sichert, der den Rücktritt Lauterbachs fordert und dringend Reformen anmahnt.
Belastung der Mittelschicht
Auch René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD, übt scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Ampelregierung. Er sieht in der Beitragserhöhung eine Belastung der „leistungstragenden Mittelschicht“, die die Krise des Sozialsystems schultern müsse. „Die Sozialpolitik der Ampelregierung besteht nur noch aus einer Symptombekämpfung für die eigens verschuldete Krise des Sozialwesen“, so Springer.
Die steigenden Kosten im Gesundheitssystem führt er nicht nur auf die geplante Krankenhausreform zurück, sondern auch auf die anhaltende Massenmigration. „Der Grund für ansteigende Krankenhausbehandlungskosten, Pflegeaufwand und Arzneimittel liegt natürlich auch im Anstieg der Behandlungs- und Leistungsberechtigten durch die andauernde Massenmigration“, erklärt Springer.
AfD fordert Reformen
Die AfD fordert daher umfassende Reformen, um das Gesundheitssystem langfristig zu stabilisieren und die Bürger zu entlasten. „Unsere wertschöpfende Bevölkerung darf nicht länger für eine gescheiterte Migrations- und Sozialpolitik der Bundesregierung geschröpft werden“, betont Springer.
