Steinmeier: „Hass, Hetze und Nationalismus breiten sich wieder aus“
Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]
Anlässlich der Gedenkstunde im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus hat der Bundespräsident vor „Hass, Hetze und Nationalismus“ gewarnt.
Berlin. – Steinmeier nutzte die Veranstaltung für einen Rundumschlag und betonte die „historische Verantwortung“, welche für Deutschland aus dem Holocaust resultiere. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, erklärte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag, dass die „Selbstgewissheit“ der Deutschen in Bezug auf die „Lehren der Vergangenheit“ trügerisch gewesen sei.
„Selbstgewissheit war trügerisch“
Man könne noch immer nicht sagen, dass man verstanden habe – „Hass und Hetze“ breite sich derzeit wieder aus. Außerdem stellte der Sozialdemokrat fest, dass teilweise auch das „Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickert“. Anwesend bei der Gedenkstunde war auch der israelische Präsident Reuven Rivlin.
Diesem dankte Steinmeier für sein Erscheinen und dafür, dass er die „schmerzhaften Schritte der Erinnerung gemeinsam mit den Deutschen geht“. Die Anwesenheit erfülle ihn mit „tiefer Demut“. Einige Tage zuvor hatte ein Rede des Bundespräsidenten in englischer Sprache an der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem einige Diskussionen ausgelöst.
Der israelische Präsident lobte indes laut Bericht der Jungen Freiheit das Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des Judenhasses – Deutschland sei mittlerweile ein „Leuchtturm der Demokratie und des Liberalismus“.
„Juden werden wieder angegriffen“
Weiter betonte der Bundespräsident bei seinem Redebeitrag, dass heute wieder Juden auf bundesdeutschem Boden angegriffen würden. Abschließend mahnte Steinmeier, dass das Gedenken nicht „zum Ritual erstarren“ dürfe. Für junge Generationen müsse eine „neue Form des Gedenkens“ gefunden und etabliert werden.
An der Frage, inwieweit dieser Anstieg auf das Konto eines muslimischen Antisemitismus geht, entzündete sich unlängst eine hitzige Debatte. Der CDU-Jungpolitiker Philipp Amthor erntete für diese Feststellung teils herbe Kritik, ruderte schließlich zurück. Einen Tag später bekräftigte allerdings mit Friedrich Merz ein Urgestein der Union, dass ein Anstieg auch die Folge der jüngsten Einwanderungswelle ab 2015 sei – Die Tagesstimme berichtete.
Eine große Diskrepanz gibt es zwischen offiziellen Zahlen und Empfinden der Betroffenen. Weist die Kriminalitätsstatistik über 90 Prozent von Taten mit rechtsextremer Motivation aus, gaben deutsche Juden 2018 in einer EU-weiten Umfrage an, dass 41% der Angreifer muslimischer Herkunft wären. Demgegenüber stünden 20% rechte Täter und immerhin 16% von links.
Weiterlesen:
Wirbel um Amthor-Aussagen über muslimischen Antisemitismus (28.1.2020)
EU-Studie: Muslimischer Antisemitismus als Bedrohung in Deutschland (10.12.2018)
