Steuergeld für Medien: So viel gab Söder für Zeitungsanzeigen aus
Die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder zahlte 15.000 Euro für eine Anzeige, die den Lesern zweier Zeitungen einen schönen „Großelterntag“ wünschte. Kein Einzelfall.
In diesem Jahr hat sich der Freistaat Bayern elf Anzeigen bereits 289.000 Euro kosten lassen.
© MetropolicoMünchen. – Am 12. Oktober 2024 schaltete die bayerische Staatsregierung unter Söder eine Anzeige in der Augsburger Allgemeinen Zeitung und in der Allgäuer Zeitung. Zu sehen waren die CSU-Politiker Markus Söder und Ulrike Scharf, die den Lesern einen schönen „Großelterntag“ wünschten. Diese Wünsche ließ sich die Staatsregierung 15.000 Euro netto kosten, wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid hervorgeht.
Bisher 300.000 Euro ausgegeben
Wie frühere Anfragenbeantwortungen zeigen, ist das allerdings kein Einzelfall. Im Jahr 2023 investierte der Freistaat Bayern 476.000 Euro in 24 Anzeigen in bayerischen Tageszeitungen und weiteren etablierten Medien. Im laufenden Jahr 2024 belaufen sich die Ausgaben bis zum 25. Juli bereits auf 289.000 Euro für bisher elf Anzeigen.
Im Rahmen einer „Coronasonderförderung“ erhielten kostenlose Wochenzeitungen in Bayern im Jahr 2020 insgesamt 773.000 Euro und im darauffolgenden Jahr 997.000 Euro an Steuergeldern. Zwischen 2020 und 2022 stellte die Staatsregierung zudem Mittel in Höhe von 194 Millionen Euro im Rahmen der „Medien- bzw. Film- und Computerspielförderung“ zur Verfügung, wobei die genaue Verwendung der Gelder wenig transparent ist, kritisiert Schmid.
Fehlende Transparenz
Kritik kommt auch an der Förderung „hochwertiger lokaler und regionaler TV-Angebote“, für die in den Haushaltsplänen des Freistaates Bayern zwischen 2013 und 2023 entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen waren. Denn diese Mittel wurden an die Landeszentrale für neue Medien bewilligt, die dann eigenverantwortlich über die Weiterbewilligung an die förderberechtigten Anbieter entschied.
Zusätzlich dazu stehen ARD, ZDF und andere Medien durch die GEZ-Gebühr jährlich neun Milliarden Euro zur Verfügung, die von der Regierung gesichert werden. Im Zeitraum von 2018 bis 2023 zahlte die Bundesregierung zudem 1,5 Millionen Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und ähnliche Dienstleistungen. Wie viel die bayerische Staatsregierung für solche Tätigkeiten ausgibt, bleibt jedoch unklar.
