Steyregg: Erste Maßnahmen nach Zwischenfällen in Asylunterkunft beschlossen

Eine Asylunterkunft in Steyregg sorgte in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Seit September kam es in der dortigen Flüchtlingsunterkunft der Bundesbetreuungsagentur (BBU) zu insgesamt 15 Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr. 13 Mal handelte es sich offenbar um bewusst herbeigeführte Fehlalarme durch einen jungen Asylbewerber, zweimal brannte es tatsächlich. Beim Einsatz in der Woche vor Silvester eskalierte die Situation laut Feuerwehr, von „ums Feuer tanzenden Asylwerbern“ war die Rede, die Feuerwehr sei „massivst bedrängt und attackiert“ worden, heißt es noch immer im Einsatzbericht der Feuerwehr auf deren Website. In der oberösterreichischen Gemeinde fand deshalb gestern ein Asylgipfel statt. SPÖ-Bürgermeister Gerhard Hintringer sprach in Hinblick auf den Ausgang von einem „sehr guten Ergebnis“.

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Belegung wird reduziert

Beim Gipfel wurde vereinbart, die Belegung der Einrichtung mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) von zuletzt 120 zum Zeitpunkt der Eskalation auf maximal 60 Personen zu reduzieren. Derzeit befinden sich 79 Personen in der Einrichtung, überwiegend aus Syrien. Insgesamt sind in Steyregg Personen aus bis zu neun Nationen untergebracht, 19 UMF sollen demnächst verlegt werden.

SPÖ-Bürgermeister Gerhard Hintringer ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir konnten uns darauf verständigen, künftig im engen Austausch zu bleiben. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und bin froh, dass der Belagsstand so schnell um 50 Prozent reduziert werden konnte.“ Zudem sei vereinbart worden, dass der Betreuungsschlüssel in der Einrichtung erhöht werde. Damit könne er gut leben, so Hintringer nach dem Gipfel zum KURIER, man werde die Situation im Auge behalten. Eine Schließung der Unterkunft ist für Hintringer damit vorerst vom Tisch: „Das lassen die Zahlen derzeit nicht zu, und wir wollen die Leute ja auch nicht auf die Straße setzen.“

Appell an die Bundesländer

Auch BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer nahm am Gipfel in Steyregg teil. „Ich danke dem Bürgermeister für die Einladung und allen Beteiligten für das konstruktive Gespräch. Mein Appell richtet sich aber auch an die Bundesländer. Alle sollen mitwirken, dass die Grundversorgungssvereinbarung gemeinsam gelebt wird, dass also auch mehr Kapazitäten geschaffen werden für die Jugendlichen, die zum Verfahren bereits zugelassen sind“, erklärte er beim Gipfel.

Dass es vor dem Gipfel am Donnerstag erneut zu einem Einsatz in der Asylunterkunft gekommen war, kommentierte Bürgermeister Hintringer so: „Das war nur eine Streiterei unter Kindern“. Wie verschiedene Medien berichten, sollen einige Bewohner der Unterkunft aufeinander losgegangen sein. Dabei sei ein Stuhl beschädigt worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, Verdächtige gibt es keine.

„Behörden beschäftigen sich mit den Falschen“

Bereits vor einigen Wochen hatte die FPÖ Kritik an den Zuständen geübt: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die in unserem Land angeblich Schutz suchen, ihre Dankbarkeit zeigen, indem sie Einsatzkräfte behindern und weibliche Feuerwehrleute bedrängen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner in einer Pressemitteilung. „Wenn ich daran denke mit welcher Vehemenz gegen ein Vereinsheim sogenannter ‚patriotischer Jugendlicher‘ in Steyregg vorgegangen wurde, kann ich anlässlich dieses Vorfalles in Steyregg nur wiederholen, was ich im Zuge der Diskussion rund um den Extremismusbericht bereits gesagt habe: Die Behörden beschäftigen sich mit den Falschen“, so Haimbuchner weiter. Gerade nach dem eklatanten Versagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Zuge der Halloween-Krawalle sei es höchste Zeit zu handeln.

„Wir werden uns sehr genau ansehen wer solche Unterkünfte betreibt“, kündigte Haimbuchner weiter an. „Wenn die Sicherheit der Anwohner nicht gewährleistet und das Leben unserer Einsatzkräfte ohne Not gefährdet wird, gibt es zukünftig kein öffentliches Geld für den Betrieb. Wenn hier vernünftige Regeln angewendet werden, ist nämlich schnell Schluss mit dem Asylwildwuchs in den Gemeinden“. Das hier einzelne Vermieter ein gutes Geschäft mit der Republik machen, Asylwerber aber nicht ordentlich betreut und beaufsichtigt werden, sei kein Zustand. „Wir werden nach diesem erneuten Vorfall sicher nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Haimbuchner.