Stimmen zum Compact-Verbot: So reagierte das rechte Lager

Potsdam. – In einer beispiellosen Aktion hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das rechte Magazin Compact verboten (FREILICH berichtete). Beamte durchsuchten die Geschäftsräume des Magazins in Falkensee und Werder sowie die Wohnungen von Chefredakteur Jürgen Elsässer und weiteren Mitarbeitern. Das Verbot erfolgte auf Grundlage des Vereinsgesetzes, das es dem Bundesinnenministerium erlaubt, Vereine zu verbieten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Dieses Vorgehen stößt vor allem bei der Opposition und im rechten Lager auf heftige Kritik.

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Ronald Gläser, Medienexperte der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, bezeichnete das Verbot als „Schlag gegen die Pressefreiheit“. Er kritisierte die Maßnahme als undemokratisch und warf der Regierung vor, regierungskritische Meinungen zu unterdrücken. Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg und Fraktionsvorsitzender im Landtag, sieht in dem Verbot den Versuch, oppositionelle Medien gezielt zum Beginn des Wahlkampfes in drei ostdeutschen Bundesländern zu unterdrücken. Beide Politiker warnten vor einem Abdriften Deutschlands in den Totalitarismus.

Fragwürdige Rechtsgrundlage

Das Verbot von Compact beruht auf einer ungewöhnlichen Anwendung des Vereinsrechts, indem die GmbH des Magazins zum Verein erklärt wurde. Kritiker wie der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, und der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel bezweifeln die rechtliche Haltbarkeit dieses Vorgehens und verweisen auf mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz. Hansel wies zudem auf die mediale Inszenierung des Verbots hin und verglich die Maßnahmen mit orchestrierten Aktionen der Vergangenheit.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zeigte sich in Sorge über die Pressefreiheit: „Der Angriff auf Jürgen Elsässer soll uns alle treffen. Wenn sich diese Methoden in seinem Fall als erfolgreich erweisen, ist ein freier Journalismus in Deutschland nicht mehr möglich.“ Der AfD-Politiker Martin Sichert hat das Verbot des regierungskritischen Magazins Compact scharf verurteilt. Er sieht darin einen gefährlichen Schritt in Richtung Meinungsdiktatur im Namen der Demokratie. Sichert vergleicht das Vorgehen von Faeser mit den Bücherverbrennungen von 1933 und warnt vor einer Gleichschaltung der Bevölkerung.

Freie Sachsen rufen zu Demonstration auf

Die Partei Bündnis Deutschland betonte, dass eine lebendige Demokratie ein breites Meinungsspektrum braucht und der Schutz der Meinungsfreiheit unerlässlich sei. In einem Beitrag auf X forderte die Partei, dass alle Stimmen gehört werden und unterschiedliche Perspektiven in den öffentlichen Diskurs einfließen. Zensur wird als ernsthafte Bedrohung angesehen, die es zu bekämpfen gilt.

Die Partei Freie Sachsen hat das Verbot der Zeitschrift Compact als schweren Angriff auf die patriotische Gegenöffentlichkeit bezeichnet. Als Reaktion auf das von Innenministerin Nancy Faeser initiierte Verbot kündigten sie für den 17. Juli eine Demonstration in Chemnitz an. Sie sehen diesen Schritt nicht nur als Angriff auf Compact, sondern als Bedrohung für die gesamte patriotische Szene. Die Partei ruft die Bürger auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und zahlreich an der Demonstration teilzunehmen, die um 18 Uhr am Nischel in Chemnitz beginnt.

Weidel: Werden die Entwicklungen im Auge behalten

Die AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich skeptisch auf X. Sie schrieb: „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben.“

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein zog eine Verbindung zu den kommenden Wahlen im Osten: „Dieses Verbot könnte nun ein Vorgeschmack darauf sein, was sich Frau Faeser bis zum Ende ihrer Amtszeit sonst noch einfallen lässt. Die kommenden Landtagswahlen im Osten, bei denen möglicherweise die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne nicht einmal mehr in den Parlamenten vertreten sein dürften, scheinen die Regierung in Panik geraten und in der Folge unbequeme Meinungen verbieten zu lassen.“

Auch der sächsische AfD-Chef meldete sich zu Wort: „Frau Faeser befindet sich strammen Schrittes auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Es ist entlarvend, dass sie einzig und allein angeblich problematische Ansichten unterstellt, ohne die Vorwürfe zu belegen“