„Sturm aufs Parlament“?: Viel Lärm um nichts
Karl Nehammer (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen [Bild zugeschnitten]
Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer vor, die Geschichte vom „Sturm“ auf das Parlament aus „parteipolitischer Motivation“ heraus erfunden zu haben.
Wien. – Nach der Corona-Demonstration am 31. Jänner 2021 hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schwere Vorwürfe gegen Teilnehmer der Proteste erhoben: „Es gab sogar den Versuch, die Parlamentsrampe zu stürmen und zu besetzen, des alten Parlaments. Es erinnert frappant eigentlich daran, dass man solche Bilder in Erinnerung hat von den Vereinigten Staaten von Amerika, als das Kapitol gestürmt worden ist“, sagte er in einer Pressekonferenz am Abend nach den Protesten.
Keine Straftaten
In der Folge stellte die FPÖ im Februar eine parlamentarische Anfrage zum angeblichen „Sturm“ auf das Parlament. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und andere Abgeordnete wollten von Nehammer weitere Details wissen: etwa ob es konkrete Versuche gegeben habe, auf das Baustellengelände des Parlamentsgebäudes zu gelangen, und ob Videomaterial dazu existiere.
In der Antwort des Innenminister heißt es zu dem angeblichen Vorfall: „Mehrere Beamte haben im Demozug vernommen, dass Demonstranten zum Parlament wollten. Kräfte wurden entsprechend verlegt, es kam zu keiner weiteren Eskalation.“ Ein Erreichen des Parlamentsgebäude sei in weiterer Folge auch „kein Thema“ mehr gewesen. Der Demozug sei kurz vor dem Gebäude in Höhe des Denkmals der Republik über den Schmerlingplatz weitergegangen. Es habe keine Straftaten gegeben. Und am Ende der Beantwortung betonte Nehammer erneut relativierend: „Die Hinweise auf eine mögliche ‚Stürmung‘ des Parlaments ergaben sich spontan erst im Zuge des ungeplanten Vorbeimarsches von Versammlungsteilnehmern, sodass eine unverzügliche Video-Dokumentation nicht möglich war.“
Amesbauer: „Geschichte frei erfunden“
Kritik an den Antworten Nehammers kam anschließend von FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer. „Es ist peinlich, wenn man sich Nehammers Auftritt anschaut und hört, mit welcher Dramaturgie er diesen angeblichen Versuch eines Parlamentssturms – sogar von einer Besetzung – an die Wand malte. Von dieser abenteuerlichen Nehammer-Geschichte bleibt letztlich rein gar nichts übrig. In Wahrheit zeigt die Beantwortung dieser Anfrage durch den Innenminister selbst, dass diese Geschichte frei erfunden ist“, betont Amesbauer in einer Aussendung.
Dem Innenminister wirft er vor, aus „rein parteipolitischer Motivation“ heraus den „Sturm“ erfunden zu haben, um ein bestimmtes Stimmungsbild zu erzeugen. „Es klingt alles sehr vage. Gäbe es irgendwelche Beweise für dieses behauptete Szenario, wäre meine Anfrage die Gelegenheit gewesen, sie offenzulegen“, so Amesbauer. Es sei eines Innenministers „unwürdig“, sein Amt für „gezielte“ Stimmungsmache zu missbrauchen. „Wahrscheinlich würde er sich genau nach solchen Bildern sehnen, wie er sie herbeiphantasiert hat, dann könnte er endlich seine Flex gegen die eigene Bevölkerung auspacken. Denn wenn es um echte Terroristen und Verbrecher geht, scheitert er, wie wir seit dem 2. November 2020 schmerzvoll wissen“, kritisiert Amesbauer.
