Taiwan-Krise: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai spricht sich für Sanktionen aus
Bijan Djir-Sarai während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Bei einer möglichen Annexion Taiwans durch die Volksrepublik China sollen laut Dijr-Sarai Sanktionen gegen die chinesische Führung folgen. Mögliche Schäden für das deutsche Volk sollen dabei akzeptiert werden.
Berlin. – Nach den Vorstellungen des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai wären Wirtschaftssanktionen die notwendige Antwort auf einen militärischen Angriff der Volksrepublik China auf Taiwan. „Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status Quo. In diesem Falle wäre es wichtig, dass der Westen unmittelbar mit personenbezogenen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen China reagiert“, sagte der Bundestagspolitiker dem Handelsblatt. Außerdem forderte er Sanktionen gegen hochrangige Funktionäre der chinesischen Führung. Dabei sollen sich die zu verhängenden Sanktionen an den schon bestehenden gegen Putin und Russland orientieren. Als Beispiel nannte Dijr-Sarai den chinesischen Präsidenten Xi.
„Keine Einbahnstraße“
Dijr-Sarai wies jedoch auch daraufhin, dass die Sanktionen „keine Einbahnstraße [wären]“. Diese würden „uns enorm schaden, da die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten schlicht zu groß sind“. Dieser wirtschaftliche Schaden wäre nach dem Außenpolitiker nun mal der Preis, den die Deutschen für die Verteidigung „ihrer Werte“ bezahlen müssten.
Hintergrund der Äußerungen Dijr-Sarais sind die aktuellen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten sowie Taiwan. Beide Großmächte streiten um ihren Einfluss im Indopazifik – während Peking die Insel Taiwan vor ihrer Küste als Staatsgebiet ansieht, fordern die Bewohner der Insel und ihre Regierung eine gewisse Autonomie oder sogar die Unabhängigkeit. Dabei werden die Taiwanesen von den USA und einigen westlichen Staaten unterstützt. Die neueste Eskalation wurzelt in dem Besuch Taiwans der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokraten). Die chinesische Regierung kritisierte diesen Schritt und sprach Sanktionen gegen die USA aus. Die deutsche Regierung in Form der Außerministerin Annalena Baerbock sprach Taiwan und den Vereinigten Staaten ihre Solidarität und Unterstützung aus. Im Oktober möchten einige Bundestagsmitglieder bei einer Asienreise unter anderem auch Taiwan besuchen. Die AfD kritisierte das Handeln der Bundesregierung und sprach von einer „brandgefährlichen Selbstüberhöhung“ Baerbocks.
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