Thüringen: Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl
Bild (Höcke 2019): Vincent Eisfeld / nordhausen-wiki.de via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)
Mit einem neuerlichen Schachzug lässt der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, aufhorchen. Er will sich am Mittwoch bei der Kür des neuen Ministerpräsidenten zur Wahl stellen.
Erfurt. – Die Neuwahl des Landesoberhaupts wurde notwendig, weil der erst im Februar knapp gewählte Thomas Kemmerich (FDP) das Amt nach nur wenigen Tage infolge öffentlichen Drucks zurücklegte. Weil AfD-Stimmen für dessen Wahl ausschlaggebend waren, kam es tagelang zu einem veritablen Politbeben. In dessen Nachlauf kündigte Höcke an, die Wahl Ramelows weiterhin verhindern zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.
Höcke tritt gegen Linken-Chef Ramelow an
Nun legt Höcke für dieses Ziel eine Schippe drauf – und steigt dem Magazin Focus zufolge selber in den Ring. Wie Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, mitteilte, soll dadurch auch offensichtlich werden, dass es nicht die eigenen Abgeordneten waren, welche die Ramelow-Wiederwahl ermöglichten. Die eigene Partei verfügt im Erfurter Landtag über 22 Sitze und ist somit die zweitgrößte Fraktion hinter der Linkspartei (29 Sitze).
Höckes Gegenspieler am Mittwoch ist mit Bodo Ramelow ein Vertreter der Linkspartei, dessen rot-rot-grünes Ex-Bündnis mit 42 Sitzen aber keine Mehrheit hat. Weil die CDU sowohl zu dieser als auch zur AfD ein Kooperationsverbot aufrecht hält, befindet sich die Union in einer Bredouille. Stimmt sie für Ramelow, darf sie sich den Vorwurf gefallen lassen, einen linken Kandidaten gegen eine bürgerlich-konservative Mehrheit gekürt zu haben. Stimmt sie für Höcke, intensiviert sich mutmaßlich der Aufruhr von der Kemmerich-Wahl.
Wirbel um „Stabilitätsvereinbarung“
Tatsächlich will die Unionsfraktion auch weiterhin Ramelow nicht direkt wählen. Allerdings reicht im dritten Wahlgang bereits eine einfache Mehrheit. Für einige Verstimmung in der eigenen Partei sorgte eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung. Demnach verpflichten sich CDU, Linke, SPD und Grüne zu einer projektbezogenen, befristeten Zusammenarbeit. Damit sollen angeblich geordnete parlamentarische Mehrheiten bis zur Neuwahl des Landtags möglich sein.
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Höcke: „Aus dem Thüringen-Beben ist ein Deutschland-Beben geworden” (16.2.2020)
