Thüringer Landtagswahlen: „Höhenflug der Grünen“ laut Höcke vorbei
Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Die AfD wurde bei den Landtagswahlen in Thüringen zweitstärkste Kraft. Damit habe man der Partei jetzt „den Weg gewiesen“, so Höcke in einer ersten Reaktion.
Erfurt. Bei den gestrigen Landtagswahlen erzielte die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Rekordergebnis. Nachdem alle 3017 Wahlkreise in Thüringen ausgezählt waren, zeigte das Ergebnis 31 Prozent für die Linke und damit ein Plus von 2,8 Prozentpunkten. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geht sich dennoch nicht aus. Zweitstärkste Kraft wurde die Alternative für Deutschland (AfD) mit Spitzenkandidat Björn Höcke.
AfD legt in Thüringen deutlich zu
Im Vergleich zu den Landtagswahlen im Jahr 2014 hat die AfD am meisten dazugewonnen – nämlich plus 12,8 Prozent – und kommt damit auf 23,4 Prozent der Stimmen. Mit 21,8 Prozent (minus 11,7) landete die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring auf Platz drei und damit vor SPD (8,2 Prozent), den Grünen (5,2) und der FDP (5,0). Die Grünen und die FDP schaffen damit knapp den Einzug in den Landtag.
Im neuen Landtag entfallen demnach 29 Sitze auf die Linke. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate.
„Klares Signal“ aus Thüringen
In einer ersten Reaktion und mit Blick auf das Wahlergebnis sprach Björn Höcke in seiner Rede von einem „Zeichen“, das „weit über Thüringen hinaus“ wahrgenommen werden würde. Außerdem sei der „Höhenflug“ der Grünen beendet, so Höcke. „Die Menschen hier im Land wollen eine Politik auf der Basis des gesunden Menschenverstandes“. Was aber vor allem ein klares Signal aus Thüringen, Brandenburg und aus Sachsen sei, ist, „dass wir der Partei jetzt den Weg gewiesen haben“, betonte Höcke in seiner Rede. „Der Weg des Erfolgs ist der Weg des solidarischen Patriotismus“, so Höcke abschließend.
Parteien wollen nicht mit AfD koalieren
Eine Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden, sofern die CDU an ihrem Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei festhält. Und genau das untermauerte CDU-Generalsekretär Raymond Walk: „Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD“, sagte Walk. Was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. „Das gehört zu glaubwürdiger Politik mit dazu“. Am Montagmorgen ließ Mohring jedoch aufhorchen. Im ARD-„Morgenmagazin“ schloss er eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr aus.
Denkbare Koalitionen können nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Zuvor schlossen aber alle Parteien Koalitionen mit der AfD aus. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Ein solches Bündnis lehnen die Liberalen bisher aber ab.
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