Trotz linker Kritik: AfD Hessen verteidigt umstrittenes Video ihres Abgeordneten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger hat mit einem Video von sich in den Sozialen Medien für Aufregung gesorgt. In dem Video, das er nach dem Messerattentat in Solingen aufgenommen hat und bei dessen Aufnahme er sich laut eigenen Angaben in Polen befand, beklagt er, dass man in deutschen Städten nicht mehr sicher sei und Angst haben müsse, auf einer Feier oder auf dem Nachhauseweg erstochen oder anderweitig ermordet zu werden.

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Verschärfungen bei Waffengesetz „völlig falsch“

In diesem Zusammenhang zieht er einen Vergleich zu Polen, wo auffällig sei, dass es keine Messermorde und keine Gewalt gebe. In keiner Großstadt und in keinem Dorf, in dem er gewesen sei, habe er Angst gehabt, auf dem Heimweg erstochen oder erschossen zu werden. „Komischerweise hat Polen eines der liberalen Waffengesetze in ganz Europa. Was hier fehlt, sind Talahons und afro-arabische Migranten“, so der AfD-Politiker. Deshalb seien auch Forderungen nach weiteren Waffenverbotszonen und Beschränkungen wie 6,5 Zentimeter Klingenlänge bei Messern in Deutschland völlig falsch. Die Migration müsse bekämpft werden, forderte er. Was helfen würde, seien Maßnahmen wie geschlossene Grenzen und Remigration. Man dürfe nicht noch mehr unbescholtenen Bürgern und Sportschützen das Leben schwer machen und ihnen im Ernstfall die Verteidigungsmöglichkeit nehmen. Er schließt seine Videobotschaft mit den Worten „Freie Waffen für freie Bürger“.

„Inhaltlich vieles auf den Punkt“

Die Forderungen Mügers sind für die AfD weder neu noch ungewöhnlich. Das Aufsehenerregende an seiner Videobotschaft war jedoch, dass er bei der Verkündung der Forderungen eine Waffe in der Hand hielt. Wie die Tagesschau berichtet, erklärte Müger, das Video sei auf„einem offiziellen Schießplatz in Polen unter der Supervision eines Schießleiters“ entstanden. Er selbst sei angehender Sportschütze. Das Video sei für den „privaten Gebrauch“ bestimmt gewesen und nur „versehentlich für wenige Minuten“ auf TikTok veröffentlicht worden.

Der hessische AfD-Landeschef Robert Lambrou betonte im Gespräch mit dem hr, Mügers Video bringe „inhaltlich vieles auf den Punkt“. Die Aussagen über das unterschiedliche Sicherheitsempfinden in Polen und Deutschland etwa spiegelten „die Seele von vielen Bundesbürgern", nach zahlreichen Messerangriffen, „die jetzt gegipfelt sind in Solingen“. Lambrou betonte aber auch, dass er selbst ein solches Video nie veröffentlicht hätte: „Die Kombination mit einer Waffe im Anschlag, die danach abgefeuert wird, das ist ein Politikstil, den ich ablehne“, so der AfD-Landesvorsitzende. Das Video werde sicherlich in der Landtagsfraktion diskutiert, kündigte Lambrou an. Auf Mügers Kanal ist das Video inzwischen nicht mehr abrufbar.

Kritik von SPD, Grünen und FDP

Die Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, verurteilte nicht nur das Video selbst, sondern auch den Umgang der AfD-Spitze damit: „Dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende derlei kalkulierte Grenzüberschreitungen toleriert, zeigt einmal mehr die Logik der stetigen Radikalisierung, der die AfD folgt“, wird sie von der Tagesschau zitiert. Gnadl geht davon aus, dass sowohl der Landtag als auch die staatlichen Ermittlungsbehörden prüfen werden, welche rechtlichen Konsequenzen aus dem Video zu ziehen sind. Aus ihrer Sicht könne der TikTok-Clip nicht anders interpretiert werden als eine „wenig subtile Aufforderung“ Mügers an seine Anhänger, Ziele auch mit Waffengewalt durchzusetzen.

Die Grünen werteten das Video als Beleg dafür, dass die AfD eine „rechtsextreme“ Partei sei. Es sei „nicht nur zutiefst menschenverachtend, sondern auch ein Akt der Gewalt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, zeigte sich entsetzt über Mügers Video. Der AfD-Abgeordnete sei „im wahrsten Sinne des Wortes durchgeknallt“. Fast noch erschreckender als das Video selbst sei die Reaktion des AfD-Landeschefs. „Das ist einer Landtagsfraktion unwürdig“, so Stirböck.

Auch in den Sozialen Medien, unter anderem auf X, wo das Video ebenfalls verbreitet wurde, gab es zahlreiche Reaktionen. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und FDP können viele Nutzer dem Video jedoch nichts Negatives abgewinnen. „Was ist daran falsch?“, fragt ein Nutzer. „Das einzig Verwerfliche daran ist die Videoqualität“, schreibt ein anderer Nutzer. „Sein einziger Fehler war es, das Video zu löschen“, meint der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich.