Trotz steigender Migrationszahlen sieht Faeser keinen Handlungsbedarf
Kriminalität, Wohnungsnot, gebeutelte Sozialkassen – trotz deutlich spürbarer Folgen einer liberalen Migrationspolitik hält die Innenministerin an ihrem Kurs fest.
Nancy Faeser (SPD)
© Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)Berlin. - Kein Problem, wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht. Sie stellt in einem Interview mit RTL klar: „Auf Wohnungsmangel und -preise wirkt sich die Unterbringung der Geflüchteten überhaupt nicht aus!“ Die Zahlen sprechen für sich: 244.132 Asylbewerber und mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge haben im Jahr 2022 in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gefunden. Die letztgenannte Gruppe ist nicht zur Stellung eines Asylantrags verpflichtet.
Unmut bei den Bürgern
Auch vor dem Hintergrund, dass rund 70 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Privatwohnungen untergebracht wurden, könnten die Aussagen der Bundesinnenministerin zum Wohnungsmangel zutreffen. Das Versprechen zusätzlicher Kapazitäten passt nicht zum äußerst angespannten Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik. Diese Situation sorgt auch in den Kommunen für immer stärkeren Ärger. Im mecklenburgischen Upahl ist es Anfang Februar zu wütenden Protesten gegen eine geplante Asylunterkunft gekommen. Die Proteste in dem 500-Einwohner-Ort erregten bundesweites Aufsehen. Sie sorgten in der Folge für politischen Zündstoff.
Zuletzt war das baden-württembergische Lörrach in die Schlagzeilen geraten, weil 40 Mieter ihre Wohnungen für 100 Migranten räumen mussten. Im Gegenzug wurden den Mietern „zeitnah Angebote für moderneren und bezahlbaren Wohnraum“ unterbreitet. Die Art der Kommunikation und mangelndes Fingerspitzengefühl sorgten in diesem Fall für viel Unmut und Unverständnis – nicht nur bei besorgten Anwohnern, sondern bundesweit.
