Türkis-Grün: Kein Beitritt zu UNO-Migrationspakt

Auch unter der neuen Regierung von Türkis-Grün wird es offenbar keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben.

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Wien. – „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im APA-Interview. Der Verteilung von Migranten und Flüchtlingen erteilte Schallenberg ebenfalls eine Absage, strich aber zugleich den „neuen Fokus“ auf Fragen wie Menschenrechte und Klimadiplomatie hervor.

Migration „vorbeugen“

„Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert“, sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer aufgenommene Migranten im jeweiligen Land aufzunehmen. Schallenberg hält auch nicht viel von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Vereinte Nationen. Er hob stattdessen die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als „wesentliches Vehikel“ zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein „Plus“ erzielen.

Mehrere Staaten stiegen aus UNO-Migrationspakt aus

Vor etwas mehr als einem Jahr hat der UNO-Migrationspakt die Medienlandschaft dominiert. Im Juni 2018 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine weltweite Richtlinie für Migration verabschiedet. Damit sollte es zu einer besser organisierten Lenkung der Migrationsströme weltweit kommen. Am 10. und 11 Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen in Marrakesch annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich damals aber zur Nichtunterzeichnung des Papiers. Nachdem die Kritik an dem Pakt immer lauter geworden war, stiegen weitere Länder wie etwa die USA, Ungarn, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei aus dem Pakt aus.