Türkis-grüner Zwist: Felipe gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Symbolbild: By Mstyslav Chernov (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan sind sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne uneinig.
Die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hat sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Im APA-Sommerinterview erklärte sie, dass ein generelles Abschiebeverbot die logische Konsequenz auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sei. Die Diskussion zu diesem Thema habe sich erledigt und man müsse sich auf die internationalen Experten verlassen. Gerade jetzt, wo die Taliban immer mehr Gebiete für sich reklamiere, sei es „letztklassig“, Frauen und Mädchen nach Afghanistan abzuschieben.
Kurz weiter für Abschiebungen
Die ÖVP spricht sich indes weiter für Abschiebungen aus. „Ja, es muss weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass wenn jemand illegal zu uns kommt, dass er dann einfach bei uns bleibt. Das ist inakzeptabel“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖV) gegenüber „oe24.tv“ auf die Frage, ob Österreich trotz der EMGR-Entscheidung weiter nach Afghanistan abschieben wird. Im Interview mit „eXXpressTV“ sagte Kurz zudem, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe. „Wir müssen extrem wachsam sein und wir dürfen keinesfalls dem Druck der Politik der offenen Grenzen nachgeben.“
FPÖ-Chef Kickl kritisiert Regierung
FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte am Sonntag auf die Aussagen der grünen Spitzenpolitikerin Felipe und übte besonders Kritik an der ÖVP: Die Volkspartei sei an einer strikten und strengen Asylpolitik nicht interessiert. „Im ersten Halbjahr 2021 sind die Asylanträge in Österreich gegenüber 86 Prozent gestiegen! Und weiters koalieren sie mit einer Partei, die sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan stark macht. Kurz und Nehammer sind alles andere als glaubwürdig“, so Kickl auf seiner Facebook-Seite.
