Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären-Verbot vor Wahl durchboxen
Symbolbild. (c) Identitäre Bewegung Österreich
Für einige Aufregung und Debatten innerhalb der politischen Landschaft in Österreich sorgte die Ankündigung der ÖVP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) noch vor den Wahlen finalisieren zu wollen.
Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montagmorgen berichtet, möchte die Volkspartei „noch im Septemberplenum“ eine Änderung des Vereinsrechts beantragen. Diese soll insbesondere auf die patriotische Protestbewegung abzielen, wenn es nach ÖVP-Klubchef August Wöginger geht. Bereits vor drei Wochen hatte er ein solches Verbot zur Koalitionsbedingung einer künftigen Regierung erklärt.
SPÖ will Prüfung durch Innen- und Justizminister
Nun kann es den Türkisen aber offenbar nicht mehr schnell genug gehen. Man vertritt die Ansicht, dass die Gruppierung ein „radikales und extremistisches Gedankengut“ vertrete. Man will deshalb bei einer Abstimmung die SPÖ ins Boot holen, damit ein solches „sofort“ stattfinden kann, so Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.
Die SPÖ selbst will Justiz- und Innenministerium die Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots prüfen lassen. Man müsse die Demokratie vor Kräften schützen, welche diese „untergraben wollen“. Inwiefern dies ein Ziel der Identitären sei, führte sie dabei allerdings nicht aus.
Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen. Ich fordere Justiz- und Innenminister daher auf, ein Verbot der Identitären zu prüfen bzw. eine Änderung des Vereinsgesetztes unter Wahrung der Grundrechte vorzuschlagen. (prw)
— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) September 9, 2019
JETZT mit eigenem Antrag – Maurer (Grüne) dagegen
Unterstützung findet das Ansinnen außerdem bei der Liste JETZT, welche am 25. September – vier Tage vor der Nationalratswahl – einen eigenen derartigen Antrag stellen möchte. Weitaus kritischer die Grünen: Grünen-Parteichef Werner Kogler sieht in der „unausgegorenen Verbotsidee“ einen „Antragsaktionismus“ der Volkspartei. Und auch Ex-Abgeordnete Sigrid „Sigi“ Maurer kritisierte das Vorhaben trotz ideologischer Differenzen.
Sie sieht im Vorstoß der ÖVP ein „billiges politisches und gefährliches Manöver“. Maurer erinnert dabei an die Anwendungspraxis des sogenannten „Mafia-Paragraphen“ – sprich die Tatbestände der kriminellen Vereinigung (§278 StGB) bzw. kriminellen Organisation (§278a StGB). Von Vorwürfen nach ersterer Provision wurden die Identitären übrigens erst im Jänner rechtskräftig freigesprochen.
Der Plan der ÖVP, das Vereinsrecht zu ändern damit die Identitären verboten werden können, ist ein billiges politisches und gefährliches Manöver. Erinnert sehr an den Mafia-Paragraphen der nie gegen mafiöse Strukturen, dafür aber gegen Tierschützer*innen & Linke angewendet wurde.
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) September 9, 2019
Identitären-Verbot: FPÖ warnt vor „Gesinnungsdiktatur“
Noch größer war die Ablehnung der ÖVP-Pläne unterdessen bei den Freiheitlichen. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, welcher den Identitären eher ablehnend gegenüber steht, warnte vor der Errichtung einer „Gesinnungsdiktatur“. Er erinnerte daran, dass auch „unzählige“ weitere Vereine von einer „derart überschießenden Maßnahme“ betroffen sein könnten. Außerdem sei auch der Bundespräsident dagegen.
Ex-Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ) bezeichnete den Vorstoß in einer Pressekonferenz in Innsbruck gar als „verfassungsfeindliches Geplappere“. Bereits als die Ideen über eine Änderung des Vereinsrechts vor einigen Wochen anklangen, übte Kickl scharfe Kritik, sprach von einem „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“ – Die Tagesstimme berichtete.
Dönmez sieht „verkehrte Welt“
Auch der wilde Abgeordnete Efgani Dönmez, einstiger grüner und dann türkiser Politiker stellt sich gegen die Verbotspläne seiner ehemaligen Klubkollegen. Dass man die politische Auflösung von Vereinen diskutiere, welche gerichtlich freigesprochen worden seien, sei ein Zeichen einer „verkehrten Welt“. [Anm. d. Red.: Dönmez markierte dabei den falschen Account, Sellner firmiert bei Twitter als @Martin_Sellner]
Dafür werden in Österreich die Identitären @MartinSellner3 @PatrickLenart kriminalisiert und eine politische Auflösung andiskutiert, welche gerichtlich freigesprochen worden sind. Verkehrte Welt. https://t.co/nkQzhdgxVE
— Efgani Dönmez (@efganidoenmez) September 9, 2019
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