Unfassbar: Diese Maßnahmen trifft Türkis-Grün gegen Patrioten!
Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) – aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.
Das mit Spannung erwartete Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung wurde heute präsentiert. Auffällig sind dabei mehrere scharfe Maßnahmen gegen das patriotische Lager.
Wien. – Am Donnerstag stellten ÖVP und Grüne ihr 320 Seiten langes Koalitionspapier vor, welches sich in sechs Abschnitte teilt. Neben einigen Punkten, welche früheren grünen Positionierungen diametral gegenüber stehen, sorgen auch einige Maßnahmen für Aufsehen, welche sich gegen das patriotische Lager richten sollen – und gerade im Zusammenspiel einige Wirkmacht entfalten könnten.
DÖW soll Zugriff auf Justiz-Dokumente erhalten
So sollen die Bestrebungen gegen vermeintlichen Rechtsextremismus verstärkt werden. Dass man den Begriff dabei weit zu fassen scheint, wird im Detail klar. So soll eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ entstehen. Das brisant: Sie soll im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) angesiedelt sein, desssen Akteure sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei“ sehen.
Diese Stelle soll dann einen neu geschaffenen „Rechtsextremismusbericht“ verfassen und dafür auch die Daten des Justiz- und Innenministerium verwerten dürfen. Auch den Verfassungsschutzbericht will man erweitern, künftig sollen auch Burschenschaften – immerhin für Freiheitliche ein ergiebiges Personalreservoir – beobachtet und eingeschätzt werden.
‚Kampf gegen rechts‘: Türkis-Grün rüstet auf
Dem nicht genug: zusätzlich soll eine „mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ entstehen. Das patriotische Freilich-Magazin befürchtet hier einen „mobilen Mob […] der mit linksextremen Sozialarbeitern um die Ecke kommt“. Jährlich soll ein Koordinationsausschuss aus Regierung, Parlament, Ländern und „Zivilgesellschaft“ tagen, der über „Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ berät.
Weiters wollen die neuen Regierungsparteien, „Maßnahmen setzen, um Vereine die staatsfeindliches Gedankengut […] verbreiten, wirksam zu bekämpfen“. Wortwörtlich nennt das Programm dabei die Identitären – dabei wurde die aktionistische Protestbewegung erst im Vorjahr vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen – nach Wertung des Erstrichters auch, weil sie einen legalen Kernbereich ausübe.
Grüne Kehrtwende bei Sicherungshaft
Ebenso problematisch könnte sich in diesem Zusammenhang der Plan entpuppen, eine Sicherungshaft einzuführen. Der nunmehrige Wortlaut will diese bei „Personen, bei denen Tatsache die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“ greifen. Angesichts der härteren Gangart gegen vermeintlichen „Rechtsextremismus“ gut möglich, dass man auch hier damit spekuliert, unliebsame Akteure in Haft nehmen zu können – siehe hierzu auch die Neujahrskolumne bei der Tagesstimme.
Bei der offiziell im Asylbereich stehenden Maßnahme handelt es sich um eine ursprünglich türkis-blaue Idee – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kann sich deshalb vorstellen, dem Vorstoß eine Verfassungsmehrheit zu verschaffen. Für Grün ist es eine Kehrtwende: Der designierte Vizekanzler Kogler sah in der Debatte im März ein „verfassungswidriges Treiben“. Die baldige Justizministerin Zadic gab als damalige JETZT-Abgeordnete zu Protokoll, solche Maßnahmen „mit Sicherheit“ nicht mittragen zu wollen.
Weiterlesen:
Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor? (Kolumne, 1.1.2020)
Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)
