Union schlägt Aufspaltung der Deutschen Bahn vor
Die Probleme der Bahn lassen sich für die CDU und CSU laut Medienberichten durch das Zerschlagen des Konzerns beheben.
ICE-Zug der DB
© IMAGO / Jochen TackBerlin. - Die Dauerkrise der Deutschen Bahn (DB) soll durch Aufspaltung des Staatsunternehmens gelöst werden, fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Infrastruktur- und Transportbereich werden voneinander getrennt. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst“, lautet eine der Kernforderungen.
Erhaltung und Ausbau des Schienennetzes
So sollen die Bereiche Schienennetz, Bahnhöfe, Service und Energie abgespalten und in eine weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführt werden. Damit könne das Bundesverkehrsministerium strategische Entscheidungen zur Schiene als kritischer Verkehrsinfrastruktur „wirksam mitgestalten“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das mehreren Medien vorliegt. Mit der Trennung von Netz und Betrieb werde auch unterbunden, dass die Deutsche Bahn unprofitable Geschäftsbereiche oder Auslandsprojekte quer subventioniere. Neben Bau und Betrieb von rentablen Strecken müsse es aber auch Ziel sein, wenig rentable, für die Mobilität der Menschen wichtige Strecken zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen.
Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH dient der Union die Autobahngesellschaft des Bundes. Die Bundesregierung soll dann unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. Dem Reformvorschlag zufolge verblieben bei der Bahn nur die rollenden Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
DB kann Wachstumsziele nicht erfüllen
Maßgeblich ausgearbeitet hat das Konzept der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange. Mit der jetzigen Struktur, so Lange, könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen. „Der Bahnfahrer sieht das, was er auf Reisen erlebt, zum Beispiel unpünktliche, ausgefallene oder überfüllte Züge, schlechter Empfang bei Internet und Handy. Davon kann fast jeder ein Lied singen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Die Zerschlagung der Bahn werde dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen, dem Platzhirsch Marktanteile abzujagen. „Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.“
