Uniper: Versorgungssicherheit durch Verstaatlichung?
Steag Kraftwerk Herne, HansPeter, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Der Staat übernimmt den angeschlagenen Gasimporteur Uniper. An der Gasumlage hält Vizekanzler Robert Habeck trotzdem fest.
Im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets wird der Staat Mehrheitsaktionäre bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Derzeit hält der finnische Konzern Fortum rund 78 Prozent an Uniper. Fortum wiederum gehört zu rund 51 Prozent dem finnischen Staat. Geplant ist, dass der Bund alle Anteile von Fortum für 1,70 je Aktie übernimmt. Das ergibt einen Kaufpreis von circa 480 Millionen Euro.
Die Bundesregierung würde ihre bisherige Beteiligung so auf 99 Prozent erhöhen, informierte das Wirtschaftsministerium. „Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern.“ Endgültig beschlossen ist die Übernahme nicht, sie muss von der EU-Kommission genehmigt werden.
Gasumlage verfassungswidrig?
Aber auch ein staatlicher Gaskonzern kann nur Gas ausliefern, wenn Gas verfügbar ist. Ein Vorteil der Verstaatlichung wäre, dass Uniper nicht mehr gewinnorientiert arbeiten müsste. Eine Reduzierung des Gaspreises ist aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: ab 1. Oktober muss zusätzlich die Gasumlage entrichtet werden. An der hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trotz Kritik fest. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, teilte Habeck in Berlin mit. Da die Gasumlage wie eine Steuer für Gaskunden wirken würde, haben Verfassungsrechtler bereits früh Bedenken geäußert. Habeck wiederum nannte die Gasumlage einen „Weg, um den Staat nicht alles tun zu lassen“.
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper die Gasumlage umgehend zu stoppen: „Es ist zu befürchten, dass Uniper nicht der letzte Gasversorger ist, der unter die staatliche Decke schlüpfen muss. Umso unsinniger ist deshalb die geplante Gasumlage, deren Stopp die AfD-Fraktion heute im Bundestag auch mit einem Antrag fordert. Mit der Gasumlage versucht die Ampel lediglich in dreister Weise, das Problem der gestiegenen Preise auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen.“
Auch die Union sprach sich gegen die Gasumlage aus. Sie sei zu teuer und ungerecht, so der CDU-Energieexperte Thomas Heilmann. Den AfD-Antrag lehnte die CDU/CSU-Fraktion dennoch ab. Heilmann nutzte seine Rede hierzu im Bundestag vor allem, um Kritik an der AfD zu üben.
