UNO-Migrationspakt: Grüne kritisieren Aussage von Schallenberg (ÖVP)
Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)
Außenminister Schallenberg (ÖVP) meinte erst kürzlich in einem Interview, dass die Linie Österreichs in der Frage zum Migrationspakt „völlig unverändert“ bleiben werde. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte nun aber, dass das nicht die Position der Grünen sei.
Wien. In einem APA-Interview hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betont, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben wird (Die Tagesstimme berichtete). „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, meinte Schallenberg. Die Grünen kritisierten diese Aussage.
Keine „grüne Position“
„Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich“, kommentierte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic im Standard (Montags-Ausgabe) die Aussage, wonach die von Türkis-Blau festgelegte Linie „völlig unverändert“ bleiben werde. Schallenbergs Festlegungen würden nicht den Positionen der Grünen entsprechen, wie sie betonte. Zugleich hob sie hervor, dass sich das türkis-grüne Regierungsprogramm vom türkis-blauen unterscheide. Konkret nannte sie „Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus“.
„Wir werden weiterkämpfen“
Auf den von Österreich nicht unterzeichneten UNO-Migrationspakt sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, dass das nicht die Position der Grünen sei, „aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt“. Maurer zufolge gebe es weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Allerdings seien die Grünen grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Migranten und Flüchtlinge in Europa. Diese Positionen seien in den Regierungsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen. Aber „wir werden weiterkämpfen“, so Maurer.
Österreich und weitere Staaten unterzeichneten Pakt nicht
Ende 2018 hatte sich die türkis-blaue Regierung aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass das Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde. Neben Österreich enthielten sich beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 elf weitere Staaten der Stimme, während fünf gänzlich dagegen stimmten. Insgesamt unterstützten 152 UNO-Mitglieder den Pakt.
