Unrechtsstaat Deutschland? Maaßen sieht Rechtsstaat in Gefahr
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
© Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht die Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland als nicht vollständig gegeben an. In einem Interview mit Michael Mross äußerte er seine Sorgen um den deutschen Rechtsstaat.
Nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nehme die Politik immer mehr Einfluss auf die Justiz und bereite Posten eher aufgrund von Ideologie anstatt durch Qualifikationen vor. Die Regierung sage „Wir wollen das“ und das Recht müsse einen Weg finden, diese Forderung umzusetzen, so Maaßen weiter. Dies alles sei kein abgeschlossener Zustand, sondern ein schleichender Zustand, der vonstattengeht. Diese Meinung würden viele Experten, Juristen und besonders Verfassungsrechtler teilen, doch läge es an den Medien, darüber auch zu berichten. Wenn bei Richtern die Wohnungen durchsucht würden, sei dies Teil der „neuen Normalität“.
Die große Transformation
Besondere Sorgen mache er sich über Gruppen, die großen Wandlungsprozesse befürworten. Ergebnisse dieser Transformationen würden die Volkssouveränität, Freiheit und Recht abgeschafft werden, während zugunsten von Klima und weltweiter Gleichheit die freiheitliche Demokratie ausgehöhlt und im schlimmsten Fall abgeschafft werden würde. Von Medien und Politik erwartet Maaßen, dass diese sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und „auch den Mut haben, dies zu benennen“, womit er eben jene Gruppen und Ziele meint, die er als Gefahr für den Rechtsstaat markiert.
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