„Uns wird es nicht am Silbertablett geben“

FREILICH: Sehr geehrte Frau Svazek, zuletzt konnte Ihre Partei bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten reüssieren. Aktuelle Umfragen stellen auch in Salzburg deutliche Zuwächse in Aussicht. Was ist Ihr Wahlziel – und stünden Sie bei einem Wahlsieg auch als Landeshauptfrau zur Verfügung?

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Svazek: Wir hoffen in Salzburg auf das historisch beste Ergebnis und auf jeden Fall auf einen Zweier vorne. Natürlich möchten wir Verantwortung übernehmen. Das ist auch mein Anspruch als Spitzenkandidatin – aber nicht um jeden Preis. Bei einem Ergebnis auf Augenhöhe wird uns die ÖVP nicht diktieren können, wie das Koalitionsprogramm auszusehen und eine die personelle Besetzung zu sein hat. Uns wird es jedenfalls nicht am Silbertablett geben.

Sie starteten Ihren Wahlkampf mit einer auffälligen Sujet-Kampagne, welche die Verfehlungen der bisherigen Regierenden herausstellte. Mit welchen Themenschwerpunkten will die FPÖ am 23. April punkten?

In der ersten Plakatwelle thematisieren wir brennende Themen des Landes. Es liegt auf der Hand, dass wir im Land der hohen Wohnkosten, in dem Energiekonzerne Millionenumsätze machen, während sich Familien die Tariferhöhungen nicht mehr leisten können, die Frage stellen müssen, ob wir weitermachen wollen, wie bisher. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? Daher waren die ersten Wahlplakate die fünf Hauptthemen, die den Menschen unter den Fingernägeln brennen: Gesundheit, Wohnen, Teuerung, Asyl und Spaltung.

In Niederösterreich konnte Ihre Partei einen Wiedergutmachungsfonds für Opfer der Corona-Politik durchsetzen. ÖVP-LH Haslauer winkte bereits ab, dass ein solches Modell in Salzburg für ihn nicht infrage kommt. Stattdessen zeigt sich die SPÖ plötzlich für die Rückzahlung von Corona-Strafen offen. Wie wichtig ist diese freiheitliche Forderung bei allfälligen Koalitionsverhandlungen?

Ich werde mir anschauen, was in Niederösterreich wirklich umsetzbar ist. Sollte das praxistauglich sein, warum nicht auch in Salzburg?

LH Haslauer lieferte ein „spannendes“ Schauspiel in Bezug auf seine Doppelrolle als Politiker und Salzburg-AG-Funktionär, nur um kurz vor der Wahl angebliche Strompreissenkungen präsentieren zu können. Warum halten sie sein Handeln in der Energiekrise für unglaubwürdig?

Die angekündigten Strompreissenkungen kann man mit Fug und Recht als „Osterwunder von Salzburg“ bezeichnen. Für einen privaten Serviceanbieter wäre es bestimmt eine gelungene Marketingkampagne. Angesichts der enormen Teuerungen und Existenzängste – die aktuelle Tariferhöhungen verursachen – ist es bestenfalls eine Verhöhnung durch einen Landesbetrieb samt ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Haslauer. Die Angst Haslauers, auch in dieser Angelegenheit das Gesicht zu verlieren, ist offensichtlich groß und den Zweck des neuen Stromtarifes versteht niemand in Salzburg. Denn es braucht keine neuen Tarife und Verträge. Sondern alte Preise.

Der Landeshauptmann erklärte regelmäßig, dass der „Klimaschutz“ auch für die nächste Landesregierung ein Schwerpunkt-Thema sein werde. Er will unter anderem auf den Austausch fossiler Heizungen und den massiven Ausbau der Windkraft setzen. Welche Belastungen kommen bei diesen Plänen auf die Salzburger zu – und was wird die FPÖ dagegen tun?

Energie wird in allen Bereichen unseres Lebens benötigt. Salzburg verfügt über einen hohen Anteil heimischer Stromproduktion und ist ein Land der Wasserkraft. Der Ausbau nachhaltiger Energie ist uns ein Anliegen, muss aber mit Verstand und Realitätssinn vonstattengehen. Um nachhaltig die Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit gewährleisten zu können, fordern wir den Ausbau der heimischen Stromproduktion, insbesondere der Sonnen- und Wasserkraft in Salzburg, kein Drüberfahren über die Bevölkerung unter dem Deckmantel der vermeintlichen Energiewende und keine teure, bevormundende und ideologische Energiepolitik in Land und Bund, wie die CO2-Steuer und weitere Verbote im Energiebereich, die die Bevölkerung benachteiligen.

In der Debatte rund um den „Wien noch Wien“-Sager ihres Parteikollegen Gottfried Waldhäusl gingen sie auf Distanz zu dessen Aussagen. Wie wichtig ist für Sie ein bürgerliches Auftreten Ihrer Partei – oder darf ein Oppositionspolitiker schon auch einmal mit markigen Worten auf den Tisch hauen?

Mit markigen Sprüchen sind die Freiheitlichen Mitte der 80er-Jahre groß geworden. Und markige Sprüche sind bis heute unser Markenzeichen, wie Bundesparteiobmann Herbert Kickl oft eindrucksvoll beweist. Dabei kann man dasselbe meinen und es aber verschieden ausdrücken. So wie jeder seinen eigenen Stil entwickelt und pflegt, so bin ich auch davon überzeugt, dass sich kein Freiheitlicher den Mund verbieten lässt.

In Ober- und Niederösterreich gibt es mittlerweile zwei schwarz-blaue Arbeitsabkommen – und das, obwohl die Herren Haimbuchner und Landbauer für einen völlig unterschiedlichen Politik-Stil innerhalb der freiheitlichen Familie stehen. Welche Qualitäten können Sie dennoch von beiden für allfällige eigene Koalitionsverhandlungen in Salzburg mitnehmen? Mit welchen Parteien können Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen – und was sind Ihre roten Linien?

Zuerst ist der Wahltag entscheidend. Ich halte nichts davon, im Vorhinein Koalitionszu- oder Absagen zu machen. Sollte auch diesmal die ÖVP als Erste das Rennen machen, wird es an ihr liegen, Koalitionsgespräche einzuleiten. Wenn sie vernünftig ist und noch etwas für bürgerlich-konservative Werte übrighat, werden das ernsthafte Gespräche. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode aufgezeigt, wo wir ansetzen möchten. Freiheit, Sicherheit und Heimat. Primär müssen sich die Menschen das Leben wieder leisten können. Dazu muss die neue Landesregierung natürlich im eigenen Wirkungsbereich, aber auch in Wien stark auftreten.

Zur Person:

Marlene Svazek, geboren 1992 in Salzburg, ist Landeseparteiobfrau der FPÖ und tritt bei den kommenden Landtagswahlen am Sonntag als Spitzenkandidatin der Partei zur Wahl an.