Urban (AfD): „Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden!“
Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]
Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist.
Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Urban, am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Ihre Partei dürfte Umfragen zufolge gut abschneiden. Was sind die zentralen Schwerpunkte Ihrer Partei für den kommenden Urnengang – und mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?
Jörg Urban: Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden, um tatsächliche Veränderungen im Land bewirken zu können. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Abschaffung der Bargeldleistungen von Asylbewerbern, die Abschaffung der GEZ und die Einführung von kostenlosem Schulessen sowie kostenloser ÖPNV für Rentner, Lehrlinge und Schüler.
Die Tagesstimme: Die Zusammenstellung der Landesliste verlief holprig, quasi erst in letzter Minute revidierte ein Gericht die Kürzung selbiger durch den Landeswahlausschuss auf 18 Personen; nun sind es 30 Kandidaten. Was ist in diesem Fall schief gelaufen – und wie kann man solchen Situationen zukünftig entgegenwirken?
Urban: Die AfD Sachsen hat bei der Einreichung der Wahlliste keine Fehler gemacht. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Die Landeswahlleitung hat der Listenstreichung nicht existente gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegt. Wir werden nach der Wahl juristisch gegen diesen Willkürakt vorgehen. Egal wie das Wahlergebnis ausfällt.
Die Tagesstimme: Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bereits im Vorhinein ausgeschlossen. Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz vereinten sich sogar alle übrigen Kräfte, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Was bedeuten derartige taktische Blockbildungen für unsere Demokratie?
Urban: Es bedeutet zuerst, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist, nicht nur in Sachsen. Für die Demokratie bedeutet es, dass diese Art ‚Nationale Front‘ der Altparteien ein stückweit an Zustände wie in der DDR erinnert. Der Wählerwille wird nicht geachtet, um einen politischen Mitbewerber zu verhindern. Das wird aber auf Dauer nicht gelingen.
Die Tagesstimme: Sie gelten als Vertreter oder zumindest Sympathisant des nationalkonservativen AfD-Flügels rund um Björn Höcke. Immer wieder gibt es Angriffe von inner- und außerhalb der Partei auf diese Strömung. Wie wichtig ist die Vermeidung von Grabenkämpfen innerhalb einer Partei für deren Glaubwürdigkeit?
Urban: Jede Volkspartei hat Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen in ihren Reihen. Das ist richtig und wichtig, um Meinungsvielfalt unter einem Dach bündeln zu können. Ich selbst betrachte mich allerdings nicht als Anhänger einer speziellen innerparteilichen Strömung. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist der Zusammenhalt der Partei.
Die Tagesstimme: Sie befanden in den vergangenen Tagen, dass die CDU keine konservative Partei mehr sei und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein „Sprachrohr“ Ihrer Partei wäre – was dieser vehement ablehnt. Auch Parteikollegen stellten den Konservatismus der Union infrage. Was erhoffen Sie sich davon, die Positionen des Mitbewerbers anstelle der eigenen so kurz vor der Wahl ins Zentrum der Debatte zu rücken?
Urban: Die sächsische CDU ist tatsächlich keine konservative Partei mehr. Sie ist unter den Herren Kretschmer und Dierks zu einem Ableger Merkelscher Egalität geworden. Uns ist es wichtig, Signale an CDU-Mitglieder und alle Bürger zu senden, die diesen Linkskurs der CDU ebenfalls ablehnen.
Die Tagesstimme: Sachsen als Bundesland ist ein Ort, in welchem patriotische Bürgerinitiativen und -plattformen sich eines großen Zulaufes erfreuen. Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach eine funktionierende patriotische Zivilgesellschaft neben der AfD für das Gelingen einer nachhaltigen patriotischen Wende?
Urban: Die sächsische AfD begrüßt jede Bürgerbewegung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und friedlich gegen die Missstände in unserem Land demonstriert.
Die Tagesstimme: Ihre Kollegen in Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wird, rufen zur „friedlichen Revolution am Stimmzettel“ auf. Welche Umstände in Deutschland erinnern denn an die DDR – und weshalb sollte ausgerechnet Ihre Partei die Erbin der Demonstrationen von 1989 sein?
Urban: Wer in Deutschland heute eine politische Meinung äußert, die außerhalb des Mainstream liegt, muss damit rechnen, berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung in Kauf zu nehmen. Zudem wurden weder bei der Grenzöffnung, noch bei der Einführung des Euro oder der sich abzeichnenden Mithaftung sächsischer Bürger für die Schulden anderer EU-Länder die Bürger gefragt. Es wird immer wieder über deren Köpfe hinweg entschieden.
Zudem hinterfragen immer weniger Medien die Regierungsarbeit, was ihre Aufgabe wäre, sondern verunglimpfen die einzige Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit. Das sind zwar noch keine Zustände wie in der DDR, aber wir bewegen uns gefährlich in diese Richtung. Dem gilt es – wie 1989 – entschlossen entgegenzutreten.
