Van der Bellen: Identitären „in der politischen Diskussion begegnen“
Bild: Alexander van der Bellen / Manfred Werner (Tsui) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Auch ein Verbot der Identitären Bewegung würde seiner Ansicht nach nicht viel bringen.
Vorau/Wien. Bei der Eröffnung der diesjährigen Frühjahrsakademie im oststeirischen Stift Vorau meinte Bundespräsident Alexander van der Bellen, dass man den Identitären nicht mit dem Strafgesetz begegnen könne, sondern nur in der politischen Diskussion, wie die Kleine Zeitung berichtet. Die Meinung und die Ideen der Identitären bezeichnete er dabei abwertend als „Verfehlungen“, die man „aus den Köpfen herausbringen“ müsste.
Eustacchio legt nach
Van der Bellen erklärte aber, dass ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) nicht viel bringen würde, wenn es überhaupt noch möglich wäre. „Nach dem Vereinsrecht wäre – pikanterweise – das Innenministerium zuständig“, so der Bundespräsident.
Während sich in den letzten Tagen hochrangige FPÖ-Politiker von den Identitären distanzierten, zeigte sich der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio solidarisch und legte gestern Abend in der Zeit im Bild sogar noch nach. Er werde sich erst dann von den Identitären distanzieren, „wenn strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen – dann werde ich das tun“.
Demonstration vor Justizgebäude
Als Reaktion auf die Anschuldigungen gegen die IB rufen deren zentrale Akteure dazu auf, sich solidarisch mit ihnen zu zeigen. Am Samstag, den 13. April um 16 Uhr will man im Weghuberpark vor dem Gebäude des Justizressorts in Wien protestieren.
