Vegan und klimafreundlich: Die Linke fordert Neudefinition von Grundnahrungsmitteln

Berlin. – Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert eine zeitgemäße Definition des Begriffs „Grundnahrungsmittel“. Grundlage dafür sei eine Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, der im Januar 2024 eine Anpassung an gesellschaftliche Entwicklungen vorgeschlagen hatte. Laut Bürgerrat sollen Grundnahrungsmittel künftig auch Lebensmittel umfassen, die „vegan, vegetarisch, klimafreundlich, nach Bio-Standard erzeugt und gesund“ sind. Ziel sei die Gleichstellung verschiedener Ernährungsformen.

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Kritik an bisherigen steuerlichen Regelungen

Der Antrag betont, dass die gegenwärtige Definition von Grundnahrungsmitteln nicht mehr zeitgemäß sei. Bislang gelten in Deutschland unter anderem Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Zucker und Salz als Grundnahrungsmittel, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Milchersatzprodukte wie Sojamilch, Fleischalternativen oder Babynahrung fallen dagegen unter den vollen Steuersatz von 19 Prozent. Diese Unterscheidung sei „nicht erklärbar“ und beruhe auf dem Einfluss „wirtschaftlicher Lobbyinteressen statt sachlicher Expertise“, so die Kritik.

Linke fordert Mehrwertsteuersenkung

Die Linke fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klar definiert, welche Lebensmittel die Grundversorgung mit lebenswichtigen Nährstoffen sicherstellen und damit als Grundnahrungsmittel gelten. Die Anlage 2 des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UstG) solle entsprechend angepasst werden, um unter anderem pflanzliche Alternativen, Frucht- und Gemüsesäfte sowie Mineralwasser in den ermäßigten Steuersatz aufzunehmen.

Die neue Definition der Grundnahrungsmittel würde nicht nur klimafreundliche und gesunde Ernährung fördern, sondern auch den Zugang zu essenziellen Lebensmitteln erleichtern. Die Linke sieht hierin eine Notwendigkeit für soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Ernährungspolitik.

Möglichkeiten zur Steuerbefreiung

Darüber hinaus verweist der Antrag auf die europarechtlichen Möglichkeiten, Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien. Spanien habe dies bereits umgesetzt und damit die Lebensmittelpreise gesenkt. Angesichts der anhaltend hohen Inflation und steigender Lebensmittelpreise fordert die Linke, auch in Deutschland Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundversorgung für alle Menschen bezahlbar zu machen. „Bereits heute sind Millionen Menschen auf Spenden der Tafeln angewiesen, weil sie sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können“, heißt es in dem Antrag.