„Veraltet und kontraproduktiv“: AfD fordert Reform der Genfer Flüchtlingskonvention

Berlin. – Die AfD fordert eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die ihrer Ansicht nach den aktuellen globalen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wird das internationale Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen als veraltet und kontraproduktiv bezeichnet. Die 1951 vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges verabschiedete Konvention sei im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr zeitgemäß.

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Flüchtlingsschutz in der Ära der Globalisierung

Die AfD kritisiert, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und das dazugehörige Protokoll die Rechte von Flüchtlingen in einer Weise stärken, die den sozialen und ökonomischen Druck auf Aufnahmestaaten wie Deutschland erhöhe. So werde Flüchtlingen eine „mindestens ebenso günstige Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen“ zugesichert, was in Zeiten der Massenmigration und des Verschwimmens der Grenzen zwischen Flüchtlingen und Armutsmigranten zu einer Überforderung des Sozialstaates führe. Insbesondere Artikel 4, der Flüchtlingen eine bevorzugte Behandlung bei der Religionsausübung zusichert, wird als problematisch angesehen, da er mit dem wachsenden Einfluss des Islam und den grundgesetzwidrigen Aktivitäten vieler islamistischer Gruppen kollidiere.

Kritik an der Gleichstellung von Flüchtlingen mit Fachkräften

Die AfD wirft der GFK vor, Flüchtlinge mit Fachkräften gleichzustellen, was nicht dem vorübergehenden Charakter des Asylrechts entspreche. In den Artikeln zur Arbeitsaufnahme und zur sozialen Sicherheit würden Flüchtlinge wie Staatsbürger behandelt, was die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialstaates gefährde. Diese Regelungen widersprächen dem Grundsatz, dass das Asylrecht in erster Linie temporären Schutz bieten solle und nicht zu einer dauerhaften Umverteilung von Wohlstand führen dürfe.

Die AfD fordert daher eine Reform, die das Asylrecht nicht auf Kosten des eigenen Sozialstaates durchsetzt. Besonders problematisch sei das sogenannte Non-Refoulement-Gebot in Artikel 33, das Flüchtlingen den Zugang zu den Sozialsystemen der EU-Staaten garantieren soll, auch wenn sie durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Der Antrag fordert eine präzisere Auslegung des Artikels, die auch eine Rückführung in sichere Gebiete eines Staates zulässt, selbst wenn im Rest des Landes Bürgerkrieg herrscht.

Grundlegende Reform als Ziel

Die AfD fordert die Bundesregierung außerdem auf, sich mit Staaten wie Indien, Pakistan, der Türkei sowie zahlreichen arabischen, afrikanischen und asiatischen Ländern zusammenzusetzen, die die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Einschränkungen ratifiziert oder ganz abgelehnt haben. Ziel müsse eine grundlegende Reform sein, die Flüchtlingen eine „heimat- und kulturnahe Unterbringung“ und Unterstützung vor Ort ermögliche, statt sie in die europäischen Sozialsysteme zu integrieren. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf das Recht auf Rückkehr gelegt werden.