Verfassungsschutz: Neue Enthüllungen beunruhigen sächsische Politik
Der Fall des mutmaßlichen Spions Jian G. beschäftigt auch die Politik in Sachsen. Im Rahmen einer Sitzung soll nun unter anderem die Frage beantwortet werden, wie G. als Informant für den Verfassungsschutz angeworben und warum er trotz späterer Verdachtsmomente jahrelang eingesetzt wurde.
Die AfD ortet einen gezielten Angriff auf die Partei.
© IMAGO / C3 PicturesDresden. – Die jüngsten Enthüllungen über angebliche Verbindungen zwischen dem sächsischen Verfassungsschutz und einem chinesischen Spion haben die politische Landschaft Sachsens in Aufruhr versetzt. In dieser Woche könnten einige drängende Fragen endlich beantwortet werden. Die Affäre dreht sich um den mutmaßlichen chinesischen Spion Jian G., der jahrelang als Informant für den sächsischen Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) die sächsischen Behörden vor mehr als 16 Jahren auf Jian G. aufmerksam gemacht hatte, soll er ab 2007 den Verfassungsschutz mit Informationen über chinesische Aktivitäten versorgt haben.
Das Innenministerium hat schnell reagiert und die Parlamentarische Kontrollkommission eingeschaltet. Noch für diese Woche wurde eine Sitzung einberufen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Die Fragen, die auf dem Tisch liegen, sind vielfältig. Insbesondere will man wissen, wie Jian G. als Informant für den Verfassungsschutz angeworben wurde und warum er trotz späterer Verdachtsmomente jahrelang eingesetzt wurde.
Wollte der Verfassungsschutz der AfD schaden?
Die Verbindungen von Jian G. zur AfD, hauptsächlich zu Maximilian Krah, einem Europaabgeordneten der Partei, werfen weitere Fragen auf. Vor allem die Vermutung einiger AfD-Anhänger, Jian G. sei vom Verfassungsschutz gezielt auf die Partei angesetzt worden, um ihr zu schaden, wird diskutiert. Angesichts der Schwere der Vorwürfe fordert die AfD von Innenminister Armin Schuster (CDU) volle Transparenz über die Zusammenarbeit zwischen Jian G. und dem Verfassungsschutz. Es wird erwartet, dass die Staatsregierung auf diese Forderungen reagiert und die Fragen der Öffentlichkeit klärt. „Der Verfassungsschutz ist längst zum Regierungsschutz mutiert. Seine Glaubwürdigkeit erreicht nun einen neuen Tiefpunkt“, schreibt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban, in einer Pressemitteilung.
Er äußerte zudem den Verdacht, dass der Verfassungsschutz Jian G. gezielt in die AfD eingeschleust habe, um der Partei zu schaden. Urban sprach von einem möglichen Verfassungsschutzskandal und betonte den Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD-Fraktion stellte inzwischen konkrete Fragen an den Innenminister und das Landesamt für Verfassungsschutz: Sie will zum Beispiel wissen, welche Zahlungen Jian G. erhalten hat, welche Informationen er geliefert hat, ob er beauftragt wurde, Kontakte zu AfD-Politikern herzustellen, wann die Zusammenarbeit endete und warum der Verdacht der Bespitzelung nicht früher geäußert wurde und ob Jian G. weiter beschäftigt wurde, um Interna aus der AfD zu beschaffen.
