„Verliererkoalition“ für Österreich? Entscheidung über NEOS steht bevor

Wien. – Heute soll laut Medienberichten geklärt werden, ob die NEOS, die bei der Nationalratswahl im September 9,1 Prozent erreichten, als Partner in eine mögliche Dreierkoalition mit ÖVP (26,3 Prozent) und SPÖ (21,1 Prozent) eingebunden werden. Bereits am Montag trafen sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Klubobmann Andreas Babler zu ersten Gesprächen, bei denen sich Meinl-Reisinger optimistisch zeigte. „Wir stehen als Partner bereit“, erklärte sie und betonte, dass die NEOS nicht nur regieren, sondern vor allem reformieren wollen. Die pinke Partei müsse in einer möglichen Koalition einen „Mehrwert“ darstellen.

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NEOS fordert Reformziele statt rote Linien

Meinl-Reisinger betonte in dem Gespräch, dass die NEOS „Reformziele“ definieren wollen, anstatt „rote Linien“ zu ziehen. Dazu zähle sie den Ausbau der Kindergärten, eine umfassende Bildungsreform sowie Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, wie etwa eine Bürokratieentlastungsoffensive. Sie stellte aber klar, dass die Gespräche nur dann erfolgreich sein können, wenn ein echter Wille zur Veränderung vorhanden ist und ein bloßes „Weiter so“ nicht in Frage kommt.

Koalitionsoptionen und Einbindung der NEOS

Während die ÖVP zur Sicherung einer stabileren Mehrheit einen dritten Partner bevorzugt, hält die SPÖ auch eine Zweierkoalition mit flexibler Mehrheitsbildung für denkbar. Darüber hinaus könnte sich die SPÖ auch die Grünen als Koalitionspartner vorstellen. Am realistischsten erscheint derzeit jedoch eine Dreierkoalition unter Einbeziehung der NEOS.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ seien nach dem Wahlergebnis zu Veränderungen gezwungen, so Meinl-Reisinger. Dies gelte nicht nur für die Inhalte, sondern auch für die Art der Zusammenarbeit, die auf Transparenz, Respekt und Augenhöhe“ basieren müsse. Die NEOS seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Finanzministerium als Schlüsselressort

Zu Irritationen über die Forderung von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, das Finanzministerium zu übernehmen, erklärte Meinl-Reisinger, dass der Wunsch nach umfassenden Reformen, wie etwa einer Bildungsreform, auch finanzielle Ressourcen erfordere. „Das Finanzministerium spielt eine ganz entscheidende Rolle“, betonte sie und stellte klar: „Dass wir die Bereitschaft haben, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen, ist nicht neu“. Dennoch gehe es bei den Sondierungen in erster Linie darum, ob sich die Parteien auf einen gemeinsamen Reformwillen einigen können - die Besetzung konkreter Posten stehe derzeit nicht im Vordergrund.