„Verrat am eigenen Volk“: Söder-CSU bricht Versprechen zu Ankerzentrum bei Ingolstadt
Eigentlich sollte das Ankerzentrum in der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne vor den Toren Ingolstadts nicht wie geplant 2025 geschlossen werden. Stattdessen soll der Vertrag nun verlängert werden.
Die Nutzung der ehemaligen Bundeswehrkaserne als Ankerzentrum wurde 2015 zwischen der Staatsregierung und den Kommunen Ingolstadt und Manching vereinbart.
© MetropolicoIngolstadt. – Das Ankerzentrum in der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne (MIK) wird nicht wie ursprünglich zugesagt im Jahr 2025 geschlossen. Das hat das Bayerische Innenministerium der Stadt Ingolstadt mitgeteilt. Laut einer Mitteilung von Sozialreferent Isfried Fischer wird die Einrichtung auf dem MIK-Gelände aus Sicht des Freistaats über das Jahr 2025 hinaus verlängert. Die Notwendigkeit einer weiteren Nutzung als Dienststelle für das Landesamt für Asyl und Rückführungen wurde betont.
Stadtverwaltung sieht befristete Verlängerung als möglich
Die Stadtverwaltung steht dem Vorschlag des Freistaates skeptisch gegenüber und sieht derzeit allenfalls eine befristete Verlängerung der Einrichtung als zustimmungsfähig an. Schließlich hatte der Freistaat ursprünglich zugesagt, die Einrichtung im Jahr 2025 zu schließen. Zudem ist die Zahl der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 23 Prozent gesunken, wie der Donaukurier berichtet.
Hintergrund zur Nutzung des Kassenareals
Die Nutzung der ehemaligen Bundeswehrkaserne als Ankerzentrum für Asylbewerber wurde 2015 zwischen der Staatsregierung und den Kommunen Ingolstadt und Manching für zehn Jahre vereinbart. Ab 2025 sollten die Stadt Ingolstadt und der Markt Manching das Kasernengelände kaufen können. Während die Stadt Ingolstadt bereits mehr als die Hälfte der Flächen erworben hat, gibt es noch keinen Verkaufstermin für die verbleibende Teilfläche, die weiterhin vom Freistaat Bayern für die Einrichtung genutzt wird.
AfD kritisiert Staatsregierung scharf
Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte äußert sich zu den Entwicklungen und erinnert daran, dass die Staatsregierung noch Anfang Oktober angekündigt hatte, das Ankerzentrum im Sommer 2025 zu schließen. „Jetzt will die Bayerische Staatsregierung den Betrieb des Ankerzentrums unbefristet verlängern. Alles zum Schaden der bayerischen Bevölkerung, die jetzt sowohl für das Ankerzentrum als auch für die Anmietung des Hotels zahlen darf“, kritisiert Nolte. Er wirft der Söder-CSU vor, „pausenlos Verrat am eigenen Volk“ zu begehen, und verweist auf die geplante Errichtung eines Luxus-Asylheims am Starnberger See. Nolte fordert eine „konsequente Remigration und Sicherung der Grenzen“, um das Problem zu lösen.
