Verschärfung des Asylrechts: Niederlande setzen Remigration um
Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
Amsterdam. – Die niederländische Regierung hat sich am 24. Oktober nach einer langen Sitzung auf eine Reihe strenger Maßnahmen im Asylbereich geeinigt, wie mehrere Medien berichteten. Die Regierung reagierte damit auf Forderungen der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die deutliche Einschränkungen in der Migrationspolitik durchsetzen wollte. Allerdings musste die PVV in einigen Punkten auf die Zentrumspartei NSC zugehen, um einen Konsens zu erreichen.
Befristung bei Aufenthalt und Remigration
Zu den Änderungen gehört die Abschaffung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbewerber zugunsten befristeter Genehmigungen, die künftig auf drei statt bisher fünf Jahre befristet sind. Außerdem werden ab Ende November Grenzkontrollen gemäß Artikel 25 des Schengener Grenzkodex eingeführt.
Asylbewerber, die bereits in anderen Ländern Asyl beantragt haben, sollen zurückgeschickt werden, und in den Abschiebegefängnissen sind zusätzliche Zellen geplant. Die Gemeinden sind nicht mehr verpflichtet, Asylbewerbern eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Einstufung bestimmter Gebiete Syriens als „sicher“ ermöglicht es der niederländischen Regierung zudem, Migranten aus diesen Gebieten in ihre Heimat zurückzuschicken und gegebenenfalls ihre Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen. Auch das umstrittene Verteilungsgesetz, das Asylbewerber über das ganze Land verteilt, soll bis Ende des Jahres aufgehoben werden.
Einschränkungen bei Familiennachzug
Die neuen Maßnahmen schränken den Familiennachzug vor allem für erwachsene Kinder ein. Auch die Abschiebung verurteilter Flüchtlinge soll beschleunigt werden. Die Maßnahmen sollen das Parlament passieren, der Staatsrat wurde um eine baldige Stellungnahme gebeten.
Ein Vorschlag der PVV, die Aufnahme von Asylbewerbern zu halbieren und aus der UN-Flüchtlingskonvention auszutreten, fand in den Verhandlungen keine Mehrheit. Auch die geforderte Ausrufung einer offiziellen „Asylkrise“, die der Regierung das Recht gegeben hätte, Maßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung zu erlassen, wurde nicht umgesetzt.
Kritik von linken Organisationen und Asylanwälten
Linke Gruppen und Migrantenaktivisten verurteilten die neuen Pläne jedoch scharf. Frank Candel, Vorsitzender des niederländischen Flüchtlingsrats, sagte gegenüber NOS: „Die Regierung stört wissentlich und absichtlich das Asylsystem.“ Er kritisierte, dass anerkannten Flüchtlingen „jede Aussicht auf Teilhabe an der Gesellschaft genommen wird“.
Auch Maartje Terpstra, Vorstandsmitglied der Vereinigung der Asylanwälte, äußerte sich besorgt und erklärte, dass die neuen Regelungen für Asylbewerber die Integration, das Erlernen der Sprache und die Arbeitssuche erschweren würden. Terpstra warnte auch davor, dass verstärkte Grenzkontrollen Migranten in die Hände von Menschenschmugglern treiben und „ethnic profiling“ fördern könnten.
