Verteilung der EU-Ausschussvorsitze: „Patrioten für Europa“ bleiben außen vor
Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.
Seit Anfang dieser Woche werden die Ausschüsse im EU-Parlament konstituiert.
© IMAGO / Ardan FuessmannBrüssel/Wien. – Am Dienstag hat die FPÖ scharfe Kritik an der Verhinderung eines heimatlichen Vorsitzes im Verkehrsausschuss EU-Parlaments geübt. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider wirft den etablierten Parteien vor, demokratische Wahlergebnisse zu missachten und ihre Machtpositionen um jeden Preis zu verteidigen. Nach dem Ergebnis der letzten EU-Wahlen, aus denen die patriotischen Kräfte als Sieger hervorgegangen sind, hätten der Fraktion „Patrioten für Europa“ zwei Ausschussvorsitze und acht Stellvertreter zugestanden. Dennoch wurde Elissavet Vozemberg-Vrionidi von der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Vorsitzenden des Verkehrsausschusses gewählt. Haider sieht darin ein klares Zeichen für undemokratisches Verhalten und eine Missachtung des Wählerwillens. Zudem wurde verhindert, dass Marieke Ehlers aus den Niederlanden für die „Patrioten für Europa“ als erste Stellvertreterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingesetzt wird.
Kein Vorsitz für die patriotische Fraktion
„Die EU-Blockparteien, von der Volkspartei über Sozialdemokraten und Liberale bis hin zu den Grünen, agieren bereits von Anfang an undemokratisch“, so Haider. Dies sei ein schlechtes Omen für die kommenden fünf Jahre und zeige, dass die etablierten Parteien trotz Wahlniederlage nicht bereit seien, Veränderungen zuzulassen. Haider betonte, dass nur die „Patrioten für Europa“ und die FPÖ die notwendigen Veränderungen für Europa vorantreiben könnten. Wenn die EU so weitermache wie bisher, nähere sich der Kontinent dem Abgrund, warnte Haider.
Kritik an dieser Vorgangsweise kam auch von Petra Steger (FPÖ), die in diesem Zusammenhang von einer „Scheindemokratie“ und einem „Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln“ sprach. In einer FREILICH vorliegenden Liste, die laut internen Quellen von der EVP vorab erstellt wurde und in der die Posten verteilt werden, die nach dem Wahlergebnis im EU-Parlament der Patriotenfraktion zustehen würden, wird am Ende in einer Fußnote auf den „Cordon sanitaire“ hingewiesen. Wörtlich heißt es dort: „Die Position wurde zunächst der PfE-Fraktion zugewiesen und nach dem Prinzip des 'Cordon sanitaire' neu verteilt.“ In einem auf ihrer Facebook-Seite geteilten Video weist Steger zudem darauf hin, dass es im EU-Parlament beinahe zu einem zweiten Skandal gekommen wäre. Demnach hatte die Linksfraktion zunächst geplant, die Italienerin Ilaria Salis als vierte Stellvertreterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ins Rennen zu schicken. Erst in letzter Minute sei die Wahl auf eine andere Kandidatin gefallen. „Ilaria Salis ist keine Unbekannte, sondern soll als mutmaßliches Mitglied der linksextremen Hammerbande in Ungarn Passanten den Kopf eingeschlagen haben und saß deshalb bis Mai 15 Monate in Untersuchungshaft, jetzt sitzt sie – natürlich unter dem Schutz der Immunität – im EU-Parlament und will über die Asyl- und Migrationspolitik mitverhandeln und entscheiden“, kritisiert Steger.
Die Europafraktion „Patrioten für Europa“ ist mit 84 Abgeordneten aus 12 Ländern die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Ihr gehören Parteien wie die FPÖ, Fidesz oder die tschechische ANO an.
