Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt? Baerbocks Ressort in der Kritik
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Sie sollen Visa für gefälschte oder ungültige Pässe erteilt haben. Damit wächst nun auch der Druck auf Außenministerin Annalena Baerbock.
Baerbock gerät wegen der Affäre zunehmend unter Druck.
© IMAGO / photothekBerlin. – Im Auswärtigen Amt sorgt seit Jahren ein brisanter Interessenkonflikt für Unruhe: Die Ehefrau eines leitenden Beamten der Visastelle, selbst Rechtsanwältin für Ausländerrecht, soll afghanische Mandanten vertreten, die bei der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragen. Trotz wiederholter interner Beschwerden und Hinweise auf einen möglichen Interessenkonflikt soll die Anwältin ohne Ausschreibung lukrative Mandate vom Auswärtigen Amt erhalten haben. Das berichtete der Business Insider.
Der Beamte sei bis Mitte 2022 stellvertretender Referatsleiter für Visumrecht und migrationspolitische Grundsatzfragen im Auswärtigen Amt gewesen. Seitdem sei er im Referat Naher und Mittlerer Osten für Afghanistan zuständig. Seine Frau habe in dieser Zeit unter anderem ein Gutachten zum afghanischen Eherecht verfasst und Online-Schulungen für Botschaftsmitarbeiter angeboten. Auffällig ist laut Business Insider, dass ihre Aufträge ohne offizielle Ausschreibung vergeben wurden, was das Auswärtige Amt mit ihrer „unbestrittenen Expertise“ begründete.
Druck auf Baerbock wächst
Die Situation habe sich im Juli 2023 zugespitzt, als die deutsche Botschaft in Islamabad erneut Bedenken geäußert habe. Es sei befürchtet worden, dass die Anwältin über ihren Ehemann Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten könnte. Das Auswärtige Amt habe diese Bedenken jedoch zurückgewiesen und erklärt, eine Prüfung des Sachverhalts habe keinen Interessenkonflikt ergeben. Auf Anfrage von Business Insider räumte das Auswärtige Amt ein, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhalte, zuletzt im April dieses Jahres. Details der internen Prüfung wollte die Behörde aber nicht preisgeben, angeblich aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Der Druck auf Außenministerin Annalena Baerbock wächst, da immer neue Details der Affäre bekannt werden. Inzwischen beschäftigen sich auch die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus mit dem Fall. Sie ermitteln wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen leitende Mitarbeiter der Visastelle. Dabei geht es unter anderem um die Erteilung von Visa trotz gefälschter Pässe.
