Volksbegehren mit 101.652 Unterschriften: Rückzahlung der COVID-Strafen gefordert

Wien. – Am vergangenen Freitag hat der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert im Nationalrat das von 101.652 Österreichern unterzeichneten „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehrens“ thematisiert und gleichzeitig auf dessen Bedeutung hingewiesen. Dieses Volksbegehren, so Herbert, sei ein Paradebeispiel für gelebte direkte Demokratie und zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Kuschelpolitik der „schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei“.

Werbung

Forderung nach Rückzahlung

Der Abgeordnete, selbst Polizist, verteidigte allerdings die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Die Beamten hätten lediglich geltendes Recht umgesetzt und seien von der schwarz-grünen Bundesregierung missbraucht worden. Der freiheitliche Politiker forderte eine Entschuldigung der Regierung sowohl bei den Polizisten als auch bei der gesamten österreichischen Bevölkerung. Er forderte außerdem die Bundesregierung zum Rücktritt auf, „um den Platz für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl freizumachen“. Nur so könne endlich Politik im Sinne der österreichischen Bürger gemacht werden, so Herbert.

Denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung sei seit Beginn der Coronakrise schwer erschüttert. Im Gegensatz dazu zeige die FPÖ Niederösterreich, wie man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und den Rechtsstaat wiederherstellen könne. Mit dem COVID-Hilfsfonds habe die FPÖ Niederösterreich bewiesen, wie ehrliche und transparente Politik aussehe.

Das Volksbegehren fordert die bundesweite Rückzahlung von Strafen, die der Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft hat. Darunter fallen Strafen wie das Nichttragen der FFP2-Maske, das Nichteinhalten von Abstandsregeln und das Spazierengehen während der Ausgangssperre.