Von der Leyens Machtgier macht nix? Ich bin anderer Meinung!
Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.
Markus Buchheit
Erinnert sich noch wer an Katar-Gate? Ja, genau, das war der Bestechungsskandal im EU-Parlament rund um die mutmaßlichen sozialistischen Politikerprotagonisten Marc Tarabella, Pier Antonio Panzeri und die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. Mitte April war auch letztere mit einer elektronischen Fußfessel aus der Haftanstalt von Haren, wo sie in U-Haft saß, entlassen worden. Bei dem Skandal ging es um mögliche Versuche Katars und Marokkos, politische und wirtschaftliche Entscheidungen in der Europäischen Union über das Bestechen von Parlamentsmitgliedern mit Bargeld zu beeinflussen. Nun hat es eine weitere politische Lichtgestalt der Europäischen Union erwischt: Der aus Hannut in der Provinz Lüttich stammende belgische Lobbyist Frédéric Baldan hat am 5. April beim erstinstanzlichen Gericht in Lüttich Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht.
Klage gegen von der Leyen
Euractiv berichtet, Baldan, ein als CEO der Beratungsfirma CEBiz S.A. bei den europäischen Institutionen akkreditierter Lobbyist, hatte „beschlossen, gegen von der Leyen persönlich vorzugehen. Er ist der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben.“ Dabei wirft der Belgier von der Leyen die Straftatbestände der Aneignung von Funktionen, der Vernichtung öffentlicher Urkunden und der Korruption vor. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei auch „gar nicht autorisiert gewesen, mit Pfizer zu verhandeln, weil sie nicht Mitglied der dafür zuständigen Steuerungsgruppe gewesen sei“ – so die Berliner Zeitung.
Möglich, dass der CEBiz Geschäftsführer hauptsächlich seine eigenen wirtschaftlichen Ambitionen durch von der Leyens Direktverhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla gestört sah. Doch er ist als Kläger gegen „Deal-Maker“ von der Leyen nicht allein, denn inzwischen ermittelt nicht nur die Europäische Staatsanwaltschaft gegen sie, unter anderem hat auch die New York Times gegen die frühere Bundesverteidigungsministerin geklagt. Mit dem Versuch, den größten Pharmadeal der Geschichte abzuwickeln, hat sich von der Leyen also hoffentlich in die Nesseln gesetzt. Per angeblich gelöschter und den Ermittlungsbehörden vorenthaltener SMS 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff bei Pfizer für 35 Milliarden Euro zu ordern, war dann wohl doch eine Nummer zu groß. Denn die Richter müssen in Baldans Klage ermitteln und können sie nicht für unzulässig erklären. So wird mit der Klage wie das Magazin Le Vif schreibt, „erstmals die Strafverfolgung in einem der 27 Mitgliedstaaten der EU verlangt. Es sei im vorliegenden Fall nicht mehr die EU-Kommission, die wegen Intransparenz ins Visier genommen wird. Die Klage richte sich direkt gegen die Kommissionspräsidentin für Handlungen, die nach dem belgischen Strafgesetzbuch strafbar sind.“ Euractiv: „Dies würde bedeuten, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können.“
Das wäre eine absolute Genugtuung für alle diejenigen, die der Ober-Cheerleaderin für den Ukrainkrieg (Milosz Matuschek) das Handwerk gelegt sehen wollen. Den vollmundigen Beteuerungen des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell müssen jedenfalls Taten folgen: „Wir senden eine klare Botschaft, dass die EU für diejenigen, die sich auf Korruption einlassen, wo auch immer sie auftritt, nicht für Geschäfte offen ist.“ Damit will die EU der Korruption weltweit den Kampf ansagen. In Brüssel und Straßburg könnte man mit dem Vorhaben auf jeden Fall sehr erfolgreich starten, denn das öffentliche Beschaffungswesen sowie die Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren gehören zu den besonders gefährdeten Bereichen, wie es im Handlungsvorschlag des diplomatischen Dienstes der EU zur Bekämpfung der Korruption innerhalb und außerhalb der Union durch die Kommission heißt.
Zur Person:
Markus Buchheit studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er für die AfD Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.
