Vorläufiges Endergebnis: SPD bleibt stärkste Kraft in Brandenburg – AfD erreicht Sperrminorität

Potsdam. – Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD erneut als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom frühen Montagmorgen erreichte die Partei 30,9 Prozent der Stimmen und bleibt damit stärkste Kraft im Landtag. Knapp dahinter liegt die AfD mit 29,2 Prozent. Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung auf 72,9 Prozent unterstreicht die große politische Bedeutung dieser Wahl. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 61,3 Prozent.

Werbung

AfD wird zweitstärkste Kraft und erreicht Sperrminorität

Die AfD hat sich bei dieser Wahl als zweitstärkste Kraft etabliert und wird mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag einnehmen. Damit erreicht die Partei eine sogenannte Sperrminorität, mit der sie wichtige Entscheidungen wie die Wahl der Verfassungsrichter blockieren könnte. Dies stellt eine große Herausforderung für die Regierungsbildung dar, da keine der anderen Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen will. AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zeigte sich erfreut über das starke Abschneiden seiner Partei und bezeichnete die AfD als „Partei der Zukunft“. „Vergesst nicht diesen Zuspruch, den wir in diesem Wahlkampf hatten, diesen Zustrom der Jugend“, so Berndt.

Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler verpassen Einzug in den Landtag

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde mit 13,5 Prozent drittstärkste Kraft. Damit überholte die Partei die CDU, die auf 12,1 Prozent kam und einen „bitteren Abend“ erlebte, wie CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann einräumte. Redmann führte das schwache Abschneiden seiner Partei auf die starke Polarisierung zwischen SPD und AfD zurück. Robert Crumbach, Spitzenkandidat des BSW, zeigte sich begeistert vom Abschneiden seiner erst vor neun Monaten gegründeten Partei.

Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und werden im neuen Landtag nicht vertreten sein. Auch die letzte Hoffnung der Grünen, über ein Direktmandat in den Landtag einzuziehen, zerschlug sich, als Marie Schäffer ihr Mandat im Wahlkreis Potsdam I nach Auszählung aller Stimmen verlor. Parteichefin Janine Wissler bezeichnete das Ergebnis der Linken, die erstmals den Einzug in ein ostdeutsches Landesparlament verpassten, als „Zäsur“. Ein bitterer Abend war es auch für die Grünen, die zunächst bei fünf Prozent lagen, nach der Auszählung aber unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschten.

Woidke muss sich neue Koalitionspartner suchen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht nach seinem erneuten Wahlsieg vor der Herausforderung, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Da die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten sind, reicht eine Koalition mit der CDU allein nicht für eine Mehrheit. Woidke kündigte an, zunächst Gespräche mit der CDU führen zu wollen, schloss aber ein weiteres Bündnis, möglicherweise mit der BSW, nicht aus. Woidke zeigte sich am Wahlabend erleichtert: „Es war ein hartes Stück Arbeit.“ Er habe mit allen demokratischen Mitteln verhindern wollen, dass „eine Partei stärkste Kraft in diesem Land wird, die für vieles von dem steht, gegen das ich politisch immer gekämpft habe“, so Woidke. Dennoch bezeichnete er das Abschneiden der AfD als „großes Alarmsignal“.

Der Landtagswahl in Brandenburg wird bundespolitische Bedeutung beigemessen. Sie ist die letzte Landtagswahl in diesem Jahr und setzt die Serie erfolgreicher Wahlergebnisse für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern fort. Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl reagierte auf das starke Abschneiden der AfD und gratulierte den Wählern, dass sie „sich von der Propaganda des polit-medialen Systems nicht beeindrucken haben lassen“. Die politischen Reaktionen würden zeigen, „dass das System keine Themen mehr hat, sondern lediglich das destruktive Ziel verfolgt, die AfD vom Spitzenplatz fernzuhalten. Das ist – trotz intensiver Unterstützung der auch von AfD-Wählern zwangsfinanzierten Medien – nur ganz knapp gelungen. Umso höher ist die Leistung der AfD einzuschätzen“, so Kickl.