Vorwurf der leeren Versprechungen: CDU-Politiker weichen Fragen zur Asylpolitik aus

Dresden. – Wie in Brandenburg und Thüringen finden auch in Sachsen am 1. September Landtagswahlen statt. Laut einer Umfrage vom 09.08.2024 liegt die CDU mit 34 Prozent vor der AfD, die mit 30 Prozent auf den zweiten Platz kommen würde. Vor allem in den letzten Wochen und Monaten hat das Thema Asyl die CDU in Sachsen beschäftigt. Zuletzt forderte sie von der SPD ein Einlenken bei der geforderten Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Dazu gehörten Grenzkontrollen mit deutlich intensiveren Zurückweisungen, „auch von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat mit Asylbegehren einreisen wollen“, sowie sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten, so Sachsens Innenminister Armin Schuster. Kritiker sehen darin allerdings nur ein Manöver, um vor der Wahl noch Wählerstimmen zu generieren, so wie ein Mann, der von Schuster und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wissen wollte, warum sichere Grenzen und Abschiebungen nicht schon jetzt durchgesetzt würden.

In einem etwa 30 Sekunden langen Video, das ein Chemnitzer auf X geteilt hat, ist zu hören, wie er Kretschmer und Schuster bei einer Veranstaltung anspricht und fragt: „ie fordern sichere Grenzen. Warum machen Sie das jetzt nicht schon? Sie regieren doch.“ Kretschmer antwortet nicht, sondern geht einfach weiter. Auch Schuster antwortet nicht auf seine Frage. „Naja sind halt diese typischen Wahlversprechen, die danach schnell vergessen werden“, kommentiert ein Nutzer auf X das Video. „Die wollen keine Grenzen schließen und Migration stoppen. Die belügen schon wieder die Bürger, wie bei den Europawahlen“, schreibt ein anderer. „Spätestens am 01.09. um 18:01 wird man sich an Abschiebungen und sichere Grenzen nicht mehr erinnern können“, meint wieder ein anderer Nutzer.