Wählertäuschung deluxe: Merz und Co. wollen nur 0,09 Prozent der Syrer rückführen
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD offenbart den wahren Umfang der angedachten und möglichen Rückführungen nach Syrien – und dieser ist verschwindend gering.
Vor der Bundestagswahl kündigte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz eine strengere Gangart in der Migrationspolitik an. Aufgrund der aktuellen Zahlen werfen Kritiker dem CDU-Chef jedoch Wählerbetrug vor.
© IMAGO / Political-MomentsBerlin. – Die Bundesregierung versprach eigentlich weitreichende Rückführungen nach Syrien. Zunächst waren Straftäter und von Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufte Personen angepeilt. Eine aktuelle Anfrage des AfD-Abgeordneten Sascha Lensing entlarvt die groß klingenden Pläne jedoch als kaum mehr als symbolische Politik: Bundesweit geht es lediglich um 869 Personen, was 0,09 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer entspricht.
Der Bundesregierung zufolge leben derzeit 944.060 syrische Staatsangehörige in Deutschland. 10.281 von ihnen gelten als ausreisepflichtig, doch die überwältigende Mehrheit besitzt eine Duldung. Nur die 869 Personen, die weder einen Schutzstatus noch eine Duldung besitzen, kommen überhaupt für Abschiebungen infrage.
AfD spricht von gebrochenen Versprechen
Diese Zahlen nähren den Vorwurf von Lensing, die Regierungskoalition täusche die Bevölkerung bewusst über die tatsächlichen Dimensionen der angekündigten Rückführungen. Er fordert ein konsequentes Vorgehen gegen missbräuchlich gewährte Schutzstatus und verweist dabei auf klare rechtliche Grundlagen. „Die Bundesregierung muss endlich umfassende Widerrufsverfahren einleiten – insbesondere bei den Syrern, die sogenannten subsidiären Schutz genießen“, so der Abgeordnete in einer Mitteilung.
Zur Begründung zitiert er das Asylgesetz, wonach die Zuerkennung des subsidiären Schutzes zu widerrufen sei, „wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maß verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist“. Lensing verweist darauf, dass dieser Fall mittlerweile eingetreten sei: „Nach dem weitgehenden Ende der Kampfhandlungen in Syrien ist genau dies der Fall.“
Kurswechsel gefordert
Der Abgeordnete fordert deshalb direkte Gespräche mit Damaskus, um Rückkehrmöglichkeiten zu verhandeln. Gleichzeitig attackiert er die Regierungspläne scharf: „Weniger als 1.000 Syrer abschieben zu wollen, ist nichts anderes als ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen – um nicht zu sagen: eine weitere Wählertäuschung“, so der Vorwurf.
