Wahl in Thüringen: AfD triumphiert, Grüne und FDP fliegen aus Landtag

Erfurt. – Die AfD hat die Landtagswahl in Thüringen am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die AfD auf 32,8 Prozent und steigert ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl (2019: 23,4 Prozent) deutlich. Die CDU verbessert sich zwar von 21,7 Prozent auf 23,6 Prozent, fällt mit diesem Ergebnis aber deutlich hinter die AfD und damit auf den zweiten Platz zurück. Ein weiterer Gewinner des gestrigen Wahltages ist das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, das aus dem Stand 15,8 Prozent erreicht und damit die Partei Die Linke weit hinter sich lässt. Diese verliert nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 17,9 Prozent und kommt nur noch auf 13,1 Prozent.

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Verlierer des Wahlabends sind auch die Ampelparteien. Die SPD verliert im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2,1 Prozent und kommt am Sonntag nur noch auf 6,1 Prozent, die Grünen erreichen 3,2 Prozent (2019: 5,2 Prozent), die FDP nur noch 1,1 Prozent (2019: 5,01 Prozent). Die SPD schafft damit den Einzug in den Landtag, Grüne und FDP fliegen raus.

AfD verfügt über Sperrminorität

Nach dem vorläufigen Ergebnis erhält die AfD 32 Sitze. Sie verfügt damit über eine sogenannte Sperrminorität. Entscheidungen und Wahlen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bedürfen künftig ihrer Zustimmung. So werden beispielsweise die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Eine als möglich geltende Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD hat keine Mehrheit. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen die drei Parteien im neuen Landtag auf 44 von insgesamt 88 Sitzen und verfehlen damit ein Mandat zur Mehrheit.

Damit steuert das Land auf eine äußerst schwierige Regierungsbildung zu. Denn die CDU schließt nach einem Bundesparteitagsbeschluss eine Koalition mit AfD und Linken aus. Es droht eine Situation, in der eine Minderheitsregierung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen wäre. Trotz der einhelligen Ablehnung der anderen Parteien kündigte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke an, zu Gesprächen über mögliche Koalitionen einladen zu wollen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlade. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte er in der ARD. „Wir sind die Volkspartei Nummer eins in Thüringen. Die Altparteien sollten sich in Demut üben.“ Das „Brandmauergerede anderer Parteien“ nannte er „dämlich“. Im ZDF fügte er hinzu: „Man wird an uns nicht vorbeikommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will“.

Bei der Wahl am Sonntag waren in Thüringen etwa 1,66 Millionen Bürger wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 Prozent.