Wahlkampf in Niederösterreich: ÖVP-Bürgermeister ließ FPÖ-Plakate entfernen
In Kirnberg sorgt der ÖVP-Bürgermeister für Aufregung, nachdem er FPÖ-Wahlplakate entfernen ließ – laut FPÖ ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Die ÖVP wies den Vorwurf zurück, die FPÖ-Plakate grundlos abgehängt zu haben.
© FPÖ NÖSt. Pölten. – In Kirnberg an der Mank eskaliert wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl der Streit um Wahlplakate. Nachdem die FPÖ am Sonntag die ersten Plakate angebracht hatte, ließ der ÖVP-Bürgermeister Leopold Lienbacher diese bereits am Montag durch den Bauhof entfernen – ohne die Freiheitlichen zu informieren. FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits zeigte sich empört: „Das zeigt nur, dass das System Angst vor dem Wähler hat. Auch ein Bürgermeister hat sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und kann nicht in autoritärer Manier andere Parteien mundtot machen. Wir leben immer noch in einer Demokratie. Ein solches Vorgehen ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“
ÖVP-Plakate vor gesetzlicher Frist aufgestellt
Besonders brisant: Laut FPÖ wurden die Wahlplakate der ÖVP bereits am Freitag – und damit vor der gesetzlich erlaubten Frist – aufgestellt. Die niederösterreichische Bauordnung sieht vor, dass Plakate frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin angebracht werden dürfen. Für die FPÖ ist ein generelles Plakatierungsverbot im gesamten Gemeindegebiet unzulässig und stellen „einen klaren Verstoß gegen Grundrechte“ dar, erklärte FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Richard Punz. Er bezeichnete die Vorgangsweise des Bürgermeisters als „unwürdig“.
Der Spitzenkandidat der FPÖ in Kirnberg, Reinhard Geppel, betonte die Wichtigkeit eines offenen Wahlkampfes: „Wahlplakate gehören zu einem demokratischen Wahlkampf einfach dazu“. Trotz der Vorgangsweise des Bürgermeisters zeigt sich Geppel entschlossen: „Wir lassen uns von dieser Aktion nicht entmutigen – im Gegenteil, sie motiviert uns noch mehr, gemeinsam mit der Bevölkerung das System aufzubrechen und für die Bevölkerung zu arbeiten.“
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die ÖVP reagierte wenig später auf die Vorwürfe der FPÖ. „In Kirnberg an der Mank gibt es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, wo in der Gemeinde plakatiert werden darf und wo eben nicht. An Brückengeländern und Laternenmasten darf explizit nicht plakatiert werden - Grund dafür ist, dass durch diverse Befestigungsmaterialien in der Vergangenheit immer wieder Beschädigungen am Lack entstanden sind“, zitiert MeinBezirk den ÖVP-Pressesprecher Matthias Pfeiler.
Zum zweiten Vorwurf der FPÖ, die ÖVP habe Wahlplakate vor der gesetzlich erlaubten Frist aufgehängt, meinte Bürgermeister Lienbacher gegenüber MeinBezirk: „Dabei handelt es sich nicht um Wahlplakate, sondern um Plakate mit Weihnachtsglückwünschen.“
