Wahlkampf in Thüringen: CDU und Linke machen AfD und Höcke als Hauptgegner aus

Erfurt. – Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer INSA-Umfrage vom 26. Juni würde die AfD mit 29 Prozent klar gewinnen. Die CDU käme mit 22 Prozent auf Platz zwei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz drei. Die Linke käme mit 14 Prozent nur auf den vierten Platz. Es folgen die SPD mit sieben, die Grünen mit vier und die FDP mit zwei Prozent. Sowohl CDU als auch Linke wollen eine Regierungsbeteiligung der AfD aber verhindern.

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CDU will Höcke stoppen

Die CDU mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Mario Voigt will die AfD vor allem mit regionalen Themen schlagen. „Es wird im Kern darum gehen, ob die CDU in der Lage ist, die AfD zu verhindern und stärkste Kraft zu werden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Seine Hauptaufgabe sei es, „Thüringen wieder nach vorne zu bringen und Höcke zu stoppen“. Dies werde gelingen, wenn der Wahlkampf mit Thüringer Themen geführt werde, so Voigt. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Probleme in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Demografie. Thüringen müsse wieder auf Kurs gebracht werden. Und das könne nur die CDU. Dass die AfD bei den Kommunalwahlen schlechter abgeschnitten habe als bei der Europawahl, zeige, dass die Menschen ihr nicht zutrauten, die Probleme vor der eigenen Haustür zu lösen.

Auch die Linke sieht die AfD als Hauptgegner bei der Landtagswahl im September. Die demokratischen Parteien jenseits der AfD müssten zusammenarbeiten, um eine AfD-Regierung nach der Wahl zu verhindern, betonte der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, am Mittwoch in Erfurt. Die Linke wolle mit einem guten Wahlergebnis ihren Teil dazu beitragen. Im Wahlkampf selbst will die Linke mit Slogans wie „Wir bauen Brücken“ oder „Wir schaffen Zugang“ für ihre Kernthemen werben. In ihrem Wahlprogramm fordert sie unter anderem den Ausbau des Sozialstaates. So soll das dritte Kita-Jahr beitragsfrei werden, ein landesweites günstiges Nahverkehrsticket eingeführt und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Darüber hinaus forderte Ramelow die Bundesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen. Eine Gesellschaft dürfe sich nicht an Krieg gewöhnen.

Voigt schließt Zusammenarbeit mit BWS nicht aus

Angesichts der Tatsache, dass eine AfD-Regierung in Thüringen verhindert werden soll, ergeben sich für die anderen Parteien Schwierigkeiten bei einer möglichen Koalitionsbildung. Denn in der Union gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei. In einem Landesparlament mit nur vier oder fünf Parteien wäre daher eine Koalition mit dem BSW wohl die einzige Option für eine Mehrheitsregierung. Vor diesem Hintergrund sei es eine Frage der politischen Klugheit, sich nicht alle Türen zuzuschlagen, so Voigt. Anders als auf Bundesebene gebe es im BSW in Thüringen vernünftige Leute und thematische Schnittmengen, etwa beim Thema Migration. Er betonte aber auch, dass das BSW in Thüringen nur 47 Mitglieder und fünf Direktkandidaten habe, während die Union allein bei den letzten Kommunalwahlen tausende Direkt- und Listenkandidaten hatte. Ob das BSW langfristig eine Zukunft habe, sei noch unklar. Zur Schwäche der Ampelparteien in Thüringen und der Stärke der AfD sagte Voigt: „Der Osten ist keine Anomalie, der Osten ist ein Blick in die Zukunft“.