Wegen „Alles für Deutschland“: Höckes politische Immunität aufgehoben
Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Er habe eine SA-Parole benutzt, so der Vorwurf. Höcke selbst kann hierzu „mittlerweile kaum mehr tun, als müde zu lächeln“.
Erfurt. – Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Dies berichten mehrere Medien. Der Ausschuss, der sich nach MDR-Bericht am Mittwoch nach der Corona-Sondersitzung des Landtags traf, ebnete damit den Weg für Ermittlungen gegen Höcke. Anlass für diese Entscheidung war offenbar ein Antrag der Staatsanwaltschaft Halle. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzender Sebastian Striegel Strafanzeige erstattet, weil Höcke in einer Rede die Worte „Alles für Deutschland“ benutzt hatte.
Angeblich Verwendung einer SA-Parole
Die Verwendung dieser Parole ist laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages während einer Versammlung strafbar, da es sich um eine SA-Losung handelt. Höcke soll diese im vergangenen Mai bei einer Rede in Merseburg verwendet haben, welche er mit den Worten schloss: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“.
Höcke selbst scheint über die Immunitätsaufhebung wenig verwundert. „Im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder ist die Immunität gerade für Oppositionspolitiker sinnlos geworden, denn die regierungsbildende Mehrheit stellt auch jene im Justizausschuss des Landtages, der mit einfacher Mehrheit über die Aufhebung der Immunität entscheidet. In Thüringen haben wir zwar gegenwärtig eine Minderheitsregierung, aber die CDU als ‚verlässlicher Partner ‘der umbenannten SED wird sich nicht verwehren, wenn es gegen die AfD geht“, so der Thüringer AfD-Chef.
Höcke: „Kann nur noch müde lächeln“
Wenn er Immunitätsaufhebung häre, könne er mittlerweile nur noch müde lächeln, schreibt Höcke auf Facebook. Mehrfach sei seine Immunität bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf stehe , käme man als Patriot daran wohl nicht vorbei, so Höcke. „Dass mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthass treibt wundersame Blüten. Dass aber eine Staatsanwaltschaft, die generell als chronisch überlastet gilt und in diesem Land mit seiner erodierenden Sicherheitslage viel Sinnvolles tun könnte, wertvolle Arbeitszeit in sogenannten Vorermittlungen verbrät, ist ärgerlich.“
