Wegen Beleidigung: Grüne-Jugend-Chefin wollte mit Anzeige „bissle Geld“ machen

Berlin. – Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, hat mit einem Video, das sie auf TikTok geteilt hat, für viel Diskussion in den Sozialen Medien gesorgt. In dem Video thematisierte sie eine Anzeige wegen Beleidigung im Internet und kritisierte dabei nicht nur die Polizei, sondern gab auch zu, dass sie die Anzeige als Möglichkeit betrachtete, „bissle Geld“ zu bekommen.

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Parteikollege empfiehlt „So done“ für Anzeige

„Kann mir irgendwer weiterhelfen? Was machen Bullen beruflich?“, fragte Nietzard in dem Video. „Weil, ich hab vor drei Monaten eine Anzeige gestellt wegen Beleidigung, weil mich im Internet jemand als 'scheiß Fotze' beleidigt hat. Ich dachte, vielleicht krieg ich bissle Geld da raus“, sagt die junge Frau. „Aber: Drei Monate, ich habe nichts, nichts, nada, von den Bullen gehört. Gar nix“, so Nietzard, die weiter kritisiert: „Und Femizide verhindern sie auch nicht, Nazis verhindern sie auch nicht“.

In den Kommentaren unter dem Video auf TikTok erklärte ein Nutzer, dass die Anzeige nach drei Monaten bei der Staatsanwaltschaft sei und die Polizei damit nichts mehr zu tun habe. „Abgesehen davon wird das vermutlich eh eingestellt mit dem Verweis auf Privatklage“, so der Nutzer. Interessant ist aber vor allem der Kommentar eines Parteikollegen. Der Grünen-Politiker Julian Beier riet Nietzard, sich wegen der Beleidigung an eine Kanzlei zu wenden und schlug „So Done“ vor.

Wer stickt hinter dem Unternehmen?

Hinter „So Done“ verbirgt sich ein Unternehmen, dessen Mitgründerin und Geschäftsführerin die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, ist. Ziel des Unternehmens ist es, „Online-Hass“ zu stoppen. Damit hat Brandmann den Kampf gegen „Hasskommentare“ im Netz zum Geschäftsmodell gemacht. Das Start-up wirbt auf seiner Seite mit prominenten Namen wie dem Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Zuletzt war Habeck in die Schlagzeilen geraten, weil er einen ehemaligen Bundeswehrfeldwebel und heutigen Pensionär angezeigt hatte, der vor einiger Zeit auf der Plattform X ein Bild geteilt hatte, das an das Logo einer Shampoo-Marke erinnerte. Auf dem Bild war allerdings Habeck zu sehen. Und unter dem Bild stand: „Schwachkopf“.

Diskussion um Habeck und Brandmann

Die Anzeige Habecks hat in den letzten Tagen entsprechend für viel Diskussionsstoff gesorgt. Brandmann hat sich inzwischen auf X dazu positioniert: „Würde ich jemanden anzeigen, der mich als Schwachkopf bezeichnet? Nein. Würde ich jemanden anzeigen, der mich als Missgeburt bezeichnet, die sich das Leben nehmen soll? Ja, aber so was von! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, erklärte sie und verwies auf ein Cicero-Interview zum Thema.

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Doch damit löste Brandmann selbst neue Diskussionen aus. „Während das Land auch dank FDP vor die Hunde geht, haben ihre Vertreter nichts Besseres zu tun, als sich in Anarchotyrannei zu üben: Bei den großen Aufgaben versagt man, ist aber umso restriktiver im Mikromanagement, etwa beim Gängeln der Bürger. Peinlich“, schrieb der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich. „Du ermöglichst Anzeigen wegen solchen Lappalien wie Schwachkopf. Massenhaft. Du bist nicht liberal“, meinte Nius-Journalist Ben Brechtken. Und ein anderer Nutzer meinte mit sarkastischem Unterton: „Sie sind eine wahre Liberale. Wir brauchen viel mehr Staat, viel mehr Aufsichtsbehörden und viel mehr private Denunziantenhelfer. Die Freiheit sagt Danke.“