Wegen Beobachtung: AfD-Abgeordneter Schmid klagt gegen Verfassungsschutz
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angriff auf das freie Mandat.
Schmid wird seit Mai 2024 vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen wehrt er sich jetzt.
© IMAGO / Sven SimonMünchen. – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. In einer Klage vor dem Verwaltungsgericht München verlangt Schmid, die Beobachtung seiner Person für rechtswidrig zu erklären.
Hintergrund der Beobachtung
Schmid, der auch Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) in Bayern und Mitglied des AfD-Landesvorstands ist, steht seit Mai 2024 unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Grund für diese Maßnahme sind, wie aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze hervorgeht, Schmids Verbindungen zu „rechtsextremen“ Gruppierungen und seine Rolle bei der Vernetzung der AfD mit der Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung. Der Verfassungsschutz argumentiert, Schmid habe sich „durch sein hohes Engagement und die breite Vernetzung in das rechtsextremistische parteipolitische Vorfeld zu einer treibenden Kraft der Vernetzung zwischen der AfD und der Jungen Alternative einerseits und der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung, andererseits entwickelt“.
Schmid spricht von „Stasi-Methoden“
Schmid selbst sieht in der Maßnahme des Verfassungsschutzes eine ungerechtfertigte Stigmatisierung. Er kritisiert das Vorgehen als Eingriff in das freie Mandat und stellt fest: „Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, zu denen ich zähle, wurden in freier Wahl vom Volke gewählt. Eine Beobachtung und dadurch Stigmatisierung ist ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat“. Gegenüber dem BR verglich er die Beobachtung mit den Praktiken der ehemaligen DDR-Staatssicherheit: „Der Verfassungsschutz schmeißt hier wiederholt mit Schmutz, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt“, erklärt der AfD-Politiker und fügt hinzu: „So etwas kenne ich eigentlich nur aus dem Geschichtsbuch, Stichwort Stasi“.
Er geht davon aus, dass die Behörden die politische Opposition im Land gezielt bekämpfen. Insbesondere die geplante Kandidatur des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, für den Bundestag sieht Schmid als Beleg für den politischen Missbrauch der Geheimdienste. Die „Herrschenden“ würden den Geheimdienst schamlos missbrauchen, um die Opposition zu bekämpfen, betonte Schmid.
Grüne verteidigen Beobachtung
Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze verteidigt die Beobachtung Schmids und bezeichnet die Maßnahmen des Verfassungsschutzes als notwendiges Instrument zum Schutz der Demokratie. „Die Recherchen des bayerischen Verfassungsschutzes zeigen deutlich, wie gefährlich Franz Schmid ist“, sagte Schulze, die die AfD als „Gefahr für unser Land und eine Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnete.
