Wegen Forderung nach Zusammenarbeit mit der AfD: Greifswalder CDU im Streit
Die Greifswalder CDU steht vor einer Zerreißprobe. Der Streit um den Umgang mit der AfD führt zu einer tiefen Spaltung und beschäftigt inzwischen auch die Bundespartei.
In den Streit mischte sich zuletzt auch Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, ein.
© IMAGO / Metodi PopowGreifswald. – Die politische Situation in Greifswald spitzt sich zu. Die einstige CDU-Hochburg in der Universitätsstadt ist geprägt von internen Konflikten, die die Partei bis nach Berlin beschäftigen. Ein zentraler Streitpunkt ist der Umgang mit der AfD und die Forderung des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Axel Hochschild nach einem offenen Umgang mit der Rechtspartei. Diese Position hat zu tiefen Rissen in der CDU geführt, wie die Ostsee Zeitung berichtet.
Richtungsstreit spaltet die CDU
Greifswald, lange Zeit eine unangefochtene konservative Hochburg, wird von einem erbitterten Richtungsstreit erschüttert. Der Konflikt, der in das so genannte „Greifswalder CDU-Beben“ mündete, sorgt nicht nur lokal für Aufsehen. Axel Hochschild, bis vor kurzem Fraktionschef der CDU, plädiert nach der Kommunalwahl im Frühsommer für eine Zusammenarbeit mit der AfD – zumindest auf lokaler Ebene und in Sachfragen. Sonst werde eine Politik gegen eine rechtskonservative Wählermehrheit gemacht, begründet er seine Position.
Hochschilds Gegnerin, die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Madeleine Tolani, verfolgt jedoch einen liberaleren Kurs und setzt sich vehement für eine Abgrenzung zur AfD ein. Sie trat auch gegen den Plan ihres Vorgängers an, Shady Al-Khouri als neuen Bürgerschaftspräsidenten durchzusetzen, und setzte sich in einer umstrittenen Wahl mit einer linken Mehrheit durch.
Abspaltung und neue Bündnisse in der CDU-Fraktion
Die Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion führten dazu, dass sich Hochschild, Al-Khouri und weitere prominente CDU-Mitglieder von der Stadtfraktion abspalteten. Die Abtrünnigen gründeten ein neues Bündnis unter dem Namen „Christlich Demokratische Konservative/Initiative Bürgerentscheid Greifswald/Allianz der bürgerlichen Mitte“. Durch diese Spaltung wurde die CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft erheblich geschwächt.
Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, reagierte schnell auf die Abspaltung. Er leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen die Abtrünnigen ein. „Es kann und darf in einer kommunalen Vertretung keine zwei konkurrierenden CDU-Fraktionen geben“, betonte Amthor. Er bedauerte, dass trotz mehrerer Gespräche keine Einigung erzielt werden konnte und kündigte an, das Thema noch vor dem Bundestagswahlkampf abschließen zu wollen.
Hochschild wehrt sich gegen den Ausschluss
Axel Hochschild, der sich vehement gegen seinen Ausschluss wehrt, erklärte, dass die CDU seine politische Heimat sei und er nicht freiwillig austreten werde. „Ich gehe nicht freiwillig“, sagte er der Ostsee Zeitung und kündigte rechtliche Schritte an. So zurückhaltend er sich derzeit zu dem Konflikt äußert, so unklar ist, wie die Partei mit der Situation umgehen wird. Amthor machte aber deutlich, dass eine Rückkehr von Hochschild und seinen Anhängern in die Fraktion das Ausschlussverfahren sofort beenden würde. Andernfalls sei mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen.
Der Streit in der Greifswalder CDU zeigt, wie sehr die Partei mit grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit mit der AfD und der politischen Ausrichtung ringt. CDU-Landeschef Daniel Peters äußerte die Hoffnung, dass sich die Greifswalder Union wieder zusammenraufen kann: „Ich hoffe, dass sie doch noch zusammenfinden“, sagte er. Die Zukunft der Greifswalder CDU bleibt angesichts der aktuellen Spaltung jedoch ungewiss.
